Salzmann Werner · Ständerat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Ich wiederhole nicht, was Kollege Germann gesagt hat. Ich bin noch nicht so lange in diesem Rat. Bis heute wurden Ordnungsanträge immer im Sinn gestellt, dass man das Geschäft der Kommission zuweist, um etwas zu beraten. Aber hier sehe ich nicht, was die Kommission beraten soll. Es geht um eine Sache, die der Bundesrat jetzt in der Hand hat. Der zweite Punkt ist: Diese Vorlage ist gerade für unseren Rat, den Ständerat, absolut zentral; es geht um den Föderalismus. Sie betrifft die Kantone und die Gemeinden in ihrer Souveränität noch mehr als die Schweiz selber, und es geht um die Rechtsprechung. Wir täten gut daran, jetzt darüber zu diskutieren und dem Bundesrat eine klare Haltung mitzugeben. Dann weiss er auch, was er zu tun hat. Das ist eigentlich die Ausgangslage für dieses Geschäft.

Deshalb bitte ich Sie wirklich, den Ordnungsantrag abzulehnen, damit wir heute darüber sprechen können.