Dettling Marcel · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Nachdem vergangene Woche mit der parlamentarischen Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren", ein Absenkpfad für Risiken von Pestiziden vom Nationalrat verabschiedet worden ist, will die WAK-N mit den zwei Kommissionsmotionen im Bereich Abwasserreinigungsanlagen die Wasserqualität umfassend angehen.

Die WAK-N ist der Meinung, dass die Thematik "sauberes Wasser" umfassend beurteilt werden muss. Es soll in allen Bereichen, die viel zu den Verunreinigungen in den Gewässern beitragen, gehandelt werden. Von den total 65[NB]000 Kilometer Gewässern in der Schweiz sind 13[NB]000 Kilometer von Verunreinigung durch die Landwirtschaft betroffen. Hier wird gehandelt, hier hat dieses Parlament letzte Woche die parlamentarische Initiative verabschiedet. Der Nationalrat hat letzte Woche also gehandelt.

4500 Kilometer sind aber durch die Abwasserreinigungsanlagen verunreinigt. Die WAK-N möchte auch hier handeln. Ich habe es eingangs erwähnt, wir wollen das Thema "saubere Gewässer" ganzheitlich angehen. 60 Prozent der Mikroverunreinigungen, die in unsere Gewässer gelangen, stammen aus den Abwasserreinigungsanlagen. Zu diesen Mikroverunreinigungen gehören z. B. Medikamentenrückstände, Hormone, Schwermetalle, aber auch grosse Mengen an Haushalt- und Industriechemikalien, also möglicherweise auch Pestizide aus dem Haushalt, aus den Gärten usw.

Heute besteht der Auftrag, bis 2035 rund 190 Abwasserreinigungsanlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszurüsten. Bei 550 Abwasserreinigungsanlagen soll nichts gemacht werden. Dies ist vor dem Hintergrund der Ernsthaftigkeit, mit welcher heute in der Schweiz über die Wasserqualität diskutiert wird, nicht mehr haltbar. Deshalb hat die WAK-N die Kommissionsmotion 20.4262, "Massnahmen zur Elimination von Mikroverunreinigungen für alle Abwasserreinigungsanlagen", mit 16 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen.

Eine zweite Kommissionsmotion betrifft die Stickstoffemissionen aus den Abwasserreinigungsanlagen. Stickstoffemissionen im Allgemeinen und Nitrateinträge ins Grundwasser im Speziellen sollen deutlich gesenkt werden. Die Reinigungsleistung der Schweizer Abwasserreinigungsanlagen ist im internationalen Vergleich im Bereich des Stickstoffes ungenügend, da eine andere Technik angewandt wird. In Deutschland und Österreich beträgt der Reinigungsgrad beim Stickstoff in den Abwasserreinigungsanlagen 75 Prozent. In der Schweiz beträgt er gerade einmal 47 Prozent. Der Rest des Stickstoffes gelangt in die Luft und ins Wasser. Hier wiederum ein Vergleich: In der Kommission wurde uns gesagt, dass wir in der Schweiz einen Stickstoffüberschuss von 97[NB]000 Tonnen haben. 36[NB]000 Tonnen kommen von der Landwirtschaft. Hier hat dieser Rat letzte Woche mit der Annahme der parlamentarischen Initiative eine Reduktion beschlossen. Gut 20[NB]000 Tonnen Stickstoffüberschuss, die in die Gewässer gelangen, stammen aber von Abwasserreinigungsanlagen. Hier möchte die WAK eben auch handeln. Wie eingangs erwähnt, [PAGE 2651] soll das Thema "saubere Gewässer" ganzheitlich angegangen werden.

Die Vertreter der Verwaltung befürworten beide Anträge und möchten die Anliegen der Kommissionsmotionen vertieft prüfen. Die WAK hat der Kommissionsmotion 20.4261, "Reduktion der Stickstoffeinträge aus den Abwasserreinigungsanlagen", mit 15 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Der Bundesrat befürwortet die Annahme dieser Motion ebenfalls.

Besten Dank für die Unterstützung der beiden Motionen.