Heer Alfred · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin hat das meiste eigentlich schon ausgeführt, weshalb ich auf eine Wiederholung verzichten müsste. Wir sind in der Differenzbereinigung. Die parlamentarische Initiative Joder will eigentlich die Geschäftsprüfungskommission stärken. Darum geht es. Konkret geht es eigentlich um die Stärkung des Parlamentes gegenüber der Bundesverwaltung. Es soll so geschehen, dass man eben neu eine ausserordentliche Delegation benennen kann, in der Vertreter der Geschäftsprüfungskommissionen und der Finanzkommissionen, also der Aufsichtskommissionen beider Räte, vertreten wären.

Wir haben ja genügend Skandale in der Bundesverwaltung, die es aufzudecken gilt. Die Hochseeschifffahrt ist ein Beispiel, aber auch der Subventionsbetrug im Bundesamt für Verkehr. Hier zeigt sich doch, dass sich die GPK einfacher soll konstituieren und schneller eine Untersuchung durchführen können.

Diese Aufsichtsdelegation soll die gleichen Rechte wie eine PUK haben, das wäre wichtig. Die Aufsichtsdelegation kann allerdings dann erst an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die gesamte Geschäftsprüfungskommission den Bericht abgesegnet und auch das Einverständnis gegeben hat.

Der Bundesrat war eigentlich gegen dieses Instrument, weil er sagt, dass man ihm das Recht verwehrt, wie in einer PUK den Befragungen beizuwohnen. Aber das Interesse des Bundesrates, an diesen Befragungen teilzunehmen, hält sich - das kann ich Ihnen sagen - jeweils in Grenzen. Auch der GPDel-Bericht wurde, wenn ich das sagen darf, teilweise von den Bundesräten nicht einmal gelesen, wie ich zu meinem Erstaunen feststellen musste - das einfach als Randbemerkung.

Ich glaube, es wäre wichtig, dass Sie uns und sich selber als Parlamentarier gegenüber der Bundesverwaltung stärken.

Wir haben eine Differenz zum Ständerat, der nicht eingetreten ist, und deshalb müssen wir heute nochmals darüber befinden, hier einzutreten. Wir haben das ja bereits zu Beginn der neuen Legislatur gemacht. Ich bitte Sie, das heute zu beschliessen.