AB 275750

Wortprotokoll

Wie Ihnen bekannt ist und wie der Bundesrat schon ausgeführt hat, begrüssen wir grundsätzlich die Abschaffung der Emissionsabgabe. Wir haben das im Rahmen der gesamten Entwicklung des Finanzplatzes zu sehen. Seit der Finanzkrise hat der Finanzplatz in der Schweiz Tausende von Stellen verloren, weil sich das Geschäft etwas verlagert hat. Gleichzeitig ist der Finanzplatz darauf angewiesen, dass ein gewisses Volumen von Finanzierungen in der Schweiz stattfindet. In Bezug auf die Emissionsabgabe sind insbesondere neu zu gründende Firmen wie Start-ups oder Firmen, die ihr Kapital aufstocken wollen und investieren wollen, darauf angewiesen.

Wir begrüssen es grundsätzlich, dass Sie dieses Geschäft behandelt haben, wir haben Ihnen unsere Stellungnahme bereits übermittelt. In welchem Zusammenhang Sie es behandeln - ob Sie jetzt abwarten wollen, wie das die Mehrheit vorschlägt, um es dann im Gesamtrahmen mit der Verrechnungssteuer zu diskutieren, oder ob Sie es separat behandeln wollen -, ist eigentlich ein politisch-taktischer Entscheid, der bei Ihnen liegt. Ich möchte einfach noch einmal unterstreichen, dass wir grundsätzlich der Meinung sind, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe eine Investition ist, die nur vorübergehend zu geringeren Einnahmen führt, aber mittelfristig den Finanzstandort und den Firmenstandort Schweiz stärkt. Das sollte man nicht aus den Augen verlieren.

Wir werden Ihnen die Botschaft, die im Zusammenhang mit der Sistierung steht, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres zustellen. Auf der Zeitachse würden Sie, wenn Sie das Geschäft jetzt verschieben, also ein gutes halbes Jahr, vielleicht drei Viertel Jahre verlieren, bis die andere Botschaft kommt. Wenn Sie das Geschäft sofort behandeln, haben Sie sozusagen einen Vorsprung von einem halben bis zu einem Dreivierteljahr. Das ist die Abwägung, die Sie vorzunehmen haben.