Müller Leo · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Die WAK-N hat sich an der Sitzung vom 11. Mai 2020 erneut mit der parlamentarischen Initiative 09.503, "Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen", befasst; diese parlamentarische Initiative wurde am 10. Dezember 2009 eingereicht. Die Initiative verlangt die Abschaffung der Emissionsabgabe, der Umsatzabgabe und der Abgabe auf Versicherungsprämien in drei Etappen. Ich bitte Sie, hier zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die Berichterstattung auf die Kommissionssitzung vom 11. Mai 2020 bezieht - seit diesem Datum hat sich unsere Kommission nämlich nicht mehr mit dieser Vorlage befasst.

Die WAK-N hat der parlamentarischen Initiative 09.503 am 23. November 2010 mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung[NB]zugestimmt. Mit Beschluss vom 4. April 2011 hat ihr die WAK-S mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ebenfalls zugestimmt. Die WAK-N beschloss dann an ihren Sitzungen vom 30. August und 8. November 2011, die Initiative in zwei Vorlagen aufzuteilen: Die erste Vorlage sieht die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital vor, die zweite Vorlage umfasst die Abschaffung der Abgabe auf Versicherungsleistungen sowie die Abschaffung der Umsatzabgabe.

Nun geht es hier einzig und allein um Entwurf 1, also um die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital. Der Ständerat hat diese Vorlage am 3. März 2020 sistiert, bis die WAK-S die Vernehmlassung zum zweiten Teil der Gesamtvorlage, nämlich zur Abschaffung der Abgabe auf Versicherungsleistungen und der Umsatzabgabe, zur Kenntnis genommen hat. Wir müssen hier und jetzt in diesem Rat entscheiden, ob wir dem Sistierungsbeschluss des Ständerates zur Vorlage 1 zustimmen wollen oder nicht.

Noch eine Information zu den Mindereinnahmen: Würde die Emissionsabgabe auf Eigenkapital abgeschafft, würden rund 248 Millionen Franken Steuerausfälle erzeugt. In der WAK-N haben die Befürworter der Sistierung argumentiert, dass es in der jetzigen Situation nicht opportun wäre, diese Vorlage zu beschliessen und hohe Steuereinnahmen wegbrechen zu lassen. Zudem müsse nun ein Überblick über die Bundesfinanzen geschaffen werden, um zu entscheiden, wie solche Vorlagen weiterbearbeitet werden sollen. Ebenso seien die Ergebnisse der Vernehmlassung zum zweiten Teil abzuwarten. Eine Minderheit der Kommission will dieser Sistierung nicht zustimmen. Sie will die Vorlage weiterbearbeiten und somit das Projekt "Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital" vorantreiben.

In der Kommission wurde auch die Frage gestellt, was passiert, wenn der Nationalrat dieser Sistierung nicht zustimmt. Die diesbezügliche Rechtslage präsentiert sich wie folgt: Würde unser Rat der Sistierung nicht zustimmen, würde die Vorlage wieder zurück in den Ständerat gehen. Würde der Ständerat am Sistierungsbeschluss festhalten, wäre die Sistierung definitiv beschlossen. Das heisst, auch wenn wir den Sistierungsbeschluss ablehnen würden, der Ständerat aber seinen Beschluss bestätigen würde, wäre die Sistierung beschlossen.

Im Namen der Mehrheit der WAK-N bitte ich Sie, ihr zu folgen, d. h., der Sistierung zuzustimmen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen.