Grossen Jürg · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Der Mechanismus zur Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft ist veraltet. Dies bestätigt sowohl die Eidgenössische Finanzkontrolle in ihrem Bericht vom 3. Mai 2018 wie auch der Bundesrat in seiner Antwort auf die vorliegende Motion. Rund 65 Millionen Franken fliessen jährlich über diesen veralteten Mechanismus als zusätzliche Subvention an die Landwirtschaftsbetriebe zurück. Die Rückerstattung der Mineralölsteuer ist in Hinblick auf das Ziel des Bundesrates und das Ziel des Klimaabkommens von Paris mit netto null CO2 bis 2050 grundsätzlich nicht mehr opportun. Deshalb wird mit dem CO2-Gesetz beispielsweise die Rückerstattung der Mineralölsteuer für Verkehrsträger im öffentlichen Verkehr abgeschafft. Es kommt dazu, dass die Rückerstattung im Widerspruch zum Subventionsgesetz und zu den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des Klimaschutzes steht.

In seiner Antwort hat der Bundesrat signalisiert, dass er sich eine Abschaffung des bestehenden Systems vorstellen könnte; er hat auch auf die Agrarpolitik nach der Agrarpolitik 2022 plus verwiesen. Ich wiederum verweise bei dieser Gelegenheit gerne auf die aktuelle Blockade in der Landwirtschaftspolitik. Mit der aktuellen Agrarpolitik werden die Umweltziele verfehlt, die Biodiversität wird laufend reduziert, und es wird viel zu wenig für die Einhaltung der Klimaziele geleistet. Die Agrarpolitik 2022 plus wurde mittlerweile, wir wissen es alle, sogar im Ständerat sistiert. Die Landwirtschaftslobby wehrt sich mit Händen und Füssen gegen jede zielführende Weiterentwicklung.

Ich lade Sie deshalb ein, diesen Vorstoss anzunehmen. Den Bundesrat lade ich ein, eine Gesetzesänderung vorzulegen, mit welcher die Rückerstattung der Mineralölsteuer an die Landwirtschaft abgeschafft wird. Ich hoffe auf einen Vorschlag des Bundesrates, wie wir dieses Ziel in absehbarer Zeit erreichen können.