Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Mit meinem Postulat möchte ich, wie schon im Titel erwähnt, die breite Akzeptanz von Bargeld auch in Zukunft sicherstellen. Vielleicht denken Sie jetzt: in Zeiten von Corona? Da sind wir ja alle aufgefordert worden, möglichst kein Bargeld zu nutzen. Ich kann Sie beruhigen: Es gibt erstens einmal keine Ansteckung über das Bargeld. Tests zeigen, dass Bargeld nicht krank macht und kein Hort der Ansteckung ist. Zweitens: Bares bleibt Wahres und ist trotz Corona beliebter denn je. Und das ist das Hauptanliegen meines Postulates: Es geht nicht darum, all die neuen Zahlungsmittel und all die neuen Prozesse irgendwie einzuschränken, sondern es geht darum, den Zugang von Menschen zu Bargeld und die Annahme von Bargeld sicherzustellen. Wieso?

Gerade in Zeiten von Corona hat sich gezeigt, dass Wirtschaftsakteure eben zunehmend Privatkundinnen und Privatkunden zu bargeldlosen Transaktionen umlenken und den Zugang zu Bargeld zum Teil gar nicht mehr ermöglichen. Denn schlussendlich verdienen sie an den Transaktionen, und es geht vor allem um die Daten, die damit verbunden sind. Aber Bargeld erfreut sich grosser Beliebtheit. Es gibt auch Menschen, die gar nicht auf andere Mittel umstellen können oder wollen, und solche, die die Abhängigkeit davon nicht wollen. Der Datenschützer hat es in seinem Jahresbericht relativ gut auf den Punkt gebracht: Zahlen wir nur bargeldlos, geben wir freiwillig einen Teil unserer Freiheit auf.

Nun geht es darum, dass vor allem bei Verkaufsaktionen und Dienstleistungen, die für die Leute immer noch wichtig sind - sei es bei der Bahn, der Post oder der Bank -, nach wie vor sichergestellt ist, dass diese Aktionen nicht nur mit Karten oder bargeldlos erfolgen können. Mit meinem Postulat bitte ich deshalb den Bundesrat, aufzuzeigen, wo beim Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel allenfalls Handlungsbedarf vorhanden ist, dispositives Recht in zwingendes Recht umzuwandeln.

Ich bitte Sie wirklich, dieses Postulat anzunehmen. Denn die Frage, wie lange wir hier noch frei wählen können, bzw. die Frage, ob wir zu etwas gedrängt werden, das wir gar nicht möchten, werden je länger, je virulenter. Und wie schon gesagt, gilt gerade in den heutigen Zeiten: Bares bleibt Wahres.