Wermuth Cédric · Nationalrat · 2020-12-17

Wortprotokoll

Zum Abschluss dieser Session geht es um eine Frage, die wir jetzt während drei Wochen ausführlich diskutiert haben, zumindest in der WAK. Ich brauche Ihnen nichts mehr zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und zu den Auswirkungen auf die Kaufkraft breiter Bevölkerungskreise zu sagen. Vielleicht muss man es etwas anders betrachten: Wenn man die Ergebnisse der Verhandlungen in den Räten anschaut, dann scheint die Realität der Bevölkerung noch nicht in allen Köpfen hier angekommen zu sein. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen, Sie können so viele Briefe an den Bundesrat schreiben, wie Sie wollen: Die Krise ist da, und die Krise schlägt sich zunehmend in den Portemonnaies der Familien und der Haushalte dieses Landes nieder - inzwischen längst nicht mehr nur bei ganz kleinen Einkommen, sondern auch bei den Haushalten.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel einer Familie erzählen, die ich kenne: eine Frau und ein Mann. Sie arbeitet im Gesundheitsbereich; das sind nicht die schlechtesten Löhne per se, aber sie ist in Kurzarbeit. Er arbeitet in der Fliegerei; das sind nicht die schlechtesten Löhne per se, aber er ist in Kurzarbeit. Ihre Miete läuft zu 100 Prozent weiter, ihre Krankenkassenprämien laufen zu 100 Prozent weiter. Und jetzt hat der Mann Zahnschmerzen. Das Paar hat nun gemeinsam entschieden, dass der Mann jetzt nicht zum Zahnarzt geht, weil sie Angst haben, die Rechnung nicht bezahlen zu können.

Das ist die Realität für viele Familien, die mit 80 Prozent des Lohnes - mit Kurzarbeit - durch diese Pandemie hindurchmüssen. Wir können das schon ignorieren, ich meine: Sie und ich. Wir gehen mit 100 Prozent unserer Nationalratsentschädigungen in die Weihnachten. Offenbar ist es aber für [PAGE 2680] viele okay, den Menschen in diesem Land nicht das gleiche Recht zukommen zu lassen.

Wir haben in dieser Session einen Minimalkompromiss für die ganz tiefen Einkommen gefunden, und dafür bin ich Ihnen ganz ehrlich dankbar. Es wäre eine Schande gewesen, wenn wir es nicht geschafft hätten, eine minimale Erhöhung für die Tiefstlöhne zu finden. Das Problem ist aber nicht gelöst. Je länger die Krise dauert, desto mehr werden wir auf die jetzt gestellte Frage zurückkommen müssen. Mit unserem Modell könnten wir in Zukunft die Kaufkraftkrise eines grossen Teils der betroffenen Lohnabhängigen abwenden. Wir möchten aber nicht zur Unzeit - zu einer Zeit, in der sich der Rat in Richtung unserer Position bewegt hat und im Covid-19-Gesetz hier eine Mindestlösung für die tiefsten Einkommen gefunden hat - die Debatte noch einmal von vorne lostreten.

Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass wir diese Frage nicht noch einmal stellen werden, sollte die volkswirtschaftliche Krise weitergehen - davon gehen wir leider aus. Für den Moment aber, als kleines Weihnachtsgeschenk der sozialdemokratischen Fraktion, würden wir diese parlamentarische Initiative zurückziehen.