Kuprecht Alex · Ständerat · 2020-12-18

Wortprotokoll

Die Wintersession geht mit den heutigen Schlussabstimmungen zu Ende - eine strenge Session, wie ich meine, mit vielen Traktanden und insbesondere den Behandlungen der verschiedenen Anpassungen des Covid-19-Gesetzes. Wir haben alle Geschäfte abgearbeitet, was auf ein grosses Engagement, aber auch auf ein grosses Mass an Ratsdisziplin hindeutet - ich denke da an die zahlreichen, für die Differenzbereinigungen notwendig gewordenen Kommissionssitzungen.

Ich bin froh, dass wir diese Session ohne Krankheiten beenden konnten. Ich danke Ihnen allen für die Einhaltung der besonderen Anordnungen und für die Umsetzung der von der Verwaltungsdelegation angeordneten Massnahmen.

Nun, dieses Jahr hat mit dem Abbruch der Frühjahrssession begonnen, und es endet mit weiteren, vom Bundesrat angeordneten Massnahmen. Wir sind wohl alle besorgt über die wiederum ansteigenden Infektionszahlen, Hospitalisierungen und Todesfälle. Das schmerzt insbesondere die Angehörigen, die einen Verlust eines ihrer Lieben so kurz vor Weihnachten hinnehmen müssen.

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden vonseiten der Kantone und des Bundes immer wieder Einschränkungen beschlossen. Das föderale System hat eindeutig seine Grenzen aufgezeigt; die sich überlagernden Bestimmungen [PAGE 1436] haben sich praktisch alle 14 Tage abgelöst. Die Verunsicherung in der Bevölkerung, was denn noch gilt und was bereits wieder Geschichte ist, trägt nicht zum besten Verständnis der Krisensituation bei.

Waren wir im Sommer einmal bei täglich 40 bis 50 Ansteckungen oder noch tiefer, so ist diese Zahl ab September kontinuierlich nach oben geschnellt. Das Contact Tracing konnte zeitweise nicht mehr gewährleistet werden, und die Übersterblichkeit nahm zu. Die Spitäler mit Intensivstationen sind in Bezug auf ihre Aufnahmekapazitäten am Anschlag, und die Arbeit in der Intensivbetreuung übersteigt die Kräfte des Personals. Besorgniserregender kann es wahrscheinlich nicht mehr sein. An dieser Stelle gebührt auch den sehr belasteten Pflegenden ein besonderer Dank!

Massnahmen, wie sie die Kantone und der Bundesrat getroffen haben, belasten die betroffenen Firmen und Unternehmen in besonderem Masse. Firmen mit langjährigen Traditionen gehen zugrunde, Existenzen sind bedroht, Arbeitsplätze gehen verloren, viel Arbeitsmühe und eingesetztes Kapital gehen verloren, und psychisch leiden viele ganz besonders unter der Situation mit diesem Virus. Bund und Kantone haben in den letzten Monaten viel zur Linderung finanzieller Nöte entschieden, auch wenn das im Einzelfall nicht so verstanden und erfahren wurde.

Insofern muss ich auch den 32. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Franklin D. Roosevelt, etwas korrigieren, der einmal sagte, der einen Generation werde viel abverlangt und der anderen werde viel gegeben: Der heutigen Generation wurde viel gegeben, aber ihr wird jetzt auch viel abverlangt und genommen.

In einer Fernsehansprache am 11. April dieses Jahres sagte der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Krise zeige, wie stark wir seien. Ich bin überzeugt, dass wir noch nicht am Ende der Krise angekommen sind und dass weiter dringende Hilfe geleistet werden muss. Dieses Thema wird uns auch in der Frühjahrssession 2021 weiter begleiten. Und machen wir uns und den Mitmenschen nichts vor: Das eine oder andere Feuer der Verzweiflung wird in dieser schweren Zeit wohl nicht gelöscht werden; Enttäuschung und wenig Hoffnung auf eine bessere Zukunft werden zurückbleiben. Weihnachten wird nicht so werden, wie Sie es sich in der Vergangenheit gewohnt waren. Weitere Zeichen unserer nationalen Stärke werden wohl noch folgen - oder folgen müssen.

Die Wintersession 2020, die letzte in diesem Jahrzehnt, geht in wenigen Augenblicken zu Ende. Es ist mir ein grosses Bedürfnis, Ihnen nochmals für das mir mit der Wahl zum Ständeratspräsidenten gezeigte Vertrauen herzlich zu danken. Es ist eine Ehre für mich, während eines Jahres dieses Gremium präsidieren zu dürfen.

Weihnachten und der Jahreswechsel stehen bevor. Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen weiterhin eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und dann einen guten Rutsch in ein hoffentlich besseres neues Jahr. Bitte achten Sie auf sich, bleiben Sie und Ihre Angehörigen gesund. Wir sehen uns am 1. März 2021 wieder zur Frühjahrssession. Ich hoffe, dass Sie das Gleiche empfinden wie ich.

Damit kommen wir zu den Schlussabstimmungen. Die Schlussabstimmungstexte wurden gestern allen Ratsmitgliedern per E-Mail zugestellt. Die gedruckten Fassungen werden gemäss Beschluss der Ratsbüros nicht mehr verteilt. Die Redaktionskommission hat alle Schlussabstimmungstexte überprüft und bestätigt, dass sie in allen drei Amtssprachen übereinstimmen.