Wermuth Cédric · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Danke, Herr Präsident; ich habe gemeint, dass wir sie sogar ablegen müssen. Ich war jetzt etwas vorschnell, aber ich ziehe sie nicht mehr an. Ich danke Ihnen für die Präzisierung.

Im Wesentlichen hat Herr Aeschi die Ausgangslage richtig ausgeführt. Wir kommen einfach zum gegenteiligen Schluss. Aber wir sind uns im Prinzip in der Kommission und zwischen den Räten einig: Es geht darum, den Weg zur Digitalisierung, zur Möglichkeit elektronischer Verfahren möglichst schnell zu ebnen - möglichst schnell, aber unter der Bedingung, dass wir selbstverständlich mit dem Tempo auch niemanden überfahren. Die sozialdemokratische Fraktion beantragt Ihnen, gegenüber all diesen Minderheitsanträgen Aeschi Thomas bei den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu bleiben. Denn die Kommissionsmehrheit hält fest, dass sie von den Kantonen selbstverständlich erwartet, dass sie elektronische Verfahren vorsehen.

Es geht dabei nicht darum, die Kantone zu überfahren. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesrat das nachher ausführen wird, wie er es schon gemacht hat. Es ist grundsätzlich unvorstellbar, dass der Bund hier etwas legiferieren und auch ein Tempo vorgeben würde, mit dem die Kantone dann nicht einverstanden wären. Aber wir möchten diesen Schritt für alle betroffenen Personen jeglicher Natur in diesem Land gleichzeitig tun und festhalten, dass die Kantone grundsätzlich die Möglichkeit elektronischer Verfahren vorsehen, und das nicht nur als Option. Das ist die letzte Differenz.

Wir beantragen Ihnen hier, wie gesagt, wie bisher der Mehrheit des Nationalrates und Ihrer Kommission zu folgen. Das gilt für alle betroffenen Artikel. Im Grundsatz geht es immer um die gleiche Auseinandersetzung.