Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion will ein rasches und griffiges Gesetz und nicht ein Gesetz, das zum Schluss noch einen Schweizer Musterknaben-Finish hat. Die Mitte-Fraktion will aber vor allem ein Gesetz, und zwar jetzt. Sie will verhindern, dass diese wichtige Vorlage wegen einer unheiligen Allianz zwischen denen, die nichts wollen, was legitim ist, und denen, die sich nur mit allem zufriedengeben, scheitert. Genau das darf nicht passieren, genau das würde unseren Finanzplatz schwächen!

Nun haben wir heute hier als Diskussionsbasis einen Kompromiss. Er ist zweifelsfrei der kleinste gemeinsame Nenner, [PAGE 9] aber er ist eben ein gemeinsamer Nenner. Darum hat die Mitte-Fraktion entschieden, entlang der Linie des Ständerates diesem Gesetz zuzustimmen und so sieben von acht "recommendations" zu erfüllen. Sieben von acht, das wäre eine 5,5. Wer mit dem nicht zufrieden ist, muss ein Musterknabe oder Musterschüler gewesen sein - dies als Vorbemerkung.

Die Frage, die es heute hier zu beantworten gilt, ist: Wollen wir mit Sicherheit ein Gesetz, oder wollen wir es nicht?

Ich komme kurz zu den Minderheiten. Der Antrag der Minderheit Hurni betrifft die Berater. Diesbezüglich war die Mitte-Fraktion bereits in der Dezembersession ganz klar: Wir haben gesagt, dass wir nie zustimmen können, wenn die Berater ins Gesetz kommen, denn das wäre eine Abkehr vom bisherigen System, von jenem Prinzip, das die Berührung von Vermögenswerten als Grundsatz vorsieht. Mit der Behandlung der Beratung im Gesetz würde man sich von diesem System abwenden und damit einen grundsätzlichen Systemwechsel vollziehen. Das Anwaltsgeheimnis wäre mindestens geritzt, und es würde zu Verteuerungen von Dienstleistungen kommen.

Was die Minderheit Brenzikofer betrifft, so will diese neu in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h eine Aufnahme der Inhaber einer Schmelzbewilligung ins Gesetz. Dieser Antrag wäre für die Mitte durchaus prüfenswert, zumal Teile der Edelmetallbranche, wie wir heute bereits gehört haben, durchaus nicht abgeneigt sind, hier eine solche Regelung zu treffen. Wir haben uns aber klar entschieden, dass wir jetzt diesem Gesetz zum Durchbruch verhelfen wollen und keine Experimente eingehen, zumal der Minderheitsantrag Brenzikofer nicht vernehmlasst worden ist und aus unserer Sicht zwar prüfenswert, aber eben noch nicht entscheidungsreif ist. Aus diesem Grunde werden wir auch diesen Minderheitsantrag ablehnen.

Zu guter Letzt bleibt die Minderheit Hurni, die den Schwellenwert senken will. Sie will dort weiter gehen als der Bundesrat. Auch hier, denken wir wieder, geht der Antrag zu weit, und vor allem gefährdet er neuerlich die Kompromissfähigkeit dieser Vorlage.

Wir haben oft gehört: "hätte, hätte, Fahrradkette". Wir haben jetzt hier ein Gesetz, das sieben von acht "recommendations" erfüllt, ein Gesetz, das Sicherheit schafft, und ein Gesetz, das mehrheitsfähig ist. Wir sollten diese Vorlage so annehmen. Das schliesst nicht aus, dass wir in Zukunft noch über Edelmetall oder über Berater in der einen oder anderen Form diskutieren, aber nicht heute, nicht hier und jetzt.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Ablehnung der drei Minderheitsanträge.