AB 276261

Wortprotokoll

Das nur zur Information: Herr Salzmann hat im Ständerat die genau gleich lautende Motion 19.4468 eingereicht, und der Ständerat hat sie inzwischen abgelehnt. Sie beschäftigen sich jetzt sozusagen als Zweitrat, wenn man dem so sagen kann, nochmals mit diesem Anliegen.

Weshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen? Bezogen auf die Armee hat die Ruag Ammotec - also die Munitionsfabrik der Ruag - keine relevante Bedeutung, weil sie nicht nur Munition für die Armee herstellt, sondern in Europa eigentlich die Marktführerin für Kleinkalibermunition ist. Die Schweiz bzw. die Ruag kann keine Munition in Eigenregie erarbeiten. Wir brauchen Bestandteile aus dem Ausland, um diese Munition herzustellen. Wir fertigen sie noch, aber die wesentlichen Bestandteile müssen wir trotzdem importieren.

Nun stellt sich die Frage, was der Bund für Aufgaben hat. Ist es wirklich noch eine Aufgabe des Bundes, Munition für europäische Länder zu produzieren, sei das für Armeen, sei das für die Polizei oder sei das für Sportmunition? Wir kommen zum Schluss, dass es keine Bundesaufgabe ist, Munition zu produzieren, und schlagen Ihnen deshalb die Möglichkeit vor, die Ammotec zu verkaufen. Als europäischer Marktführer bei der Munitionsherstellung ist die Ammotec für einen neutralen Kleinstaat immer auch ein Reputationsrisiko. Dieses Reputationsrisiko führt dazu, dass wir eigentlich meinen, wir sollten auf die Munitionsproduktion verzichten. Wir können den Bedarf für die Armee auch mit einem Leistungsvertrag sichern.

Dann kommen wir zur Frage der Arbeitsplätze: Die Ruag hat in den letzten Jahren rund 35 Millionen Franken in die Ammotec in Thun investiert. Die Ammotec gehört damit zur modernsten Munitionsfabrik in Europa. Munitionsproduktion ist ein automatisiertes Massengeschäft. Da spielen die Löhne eine weniger grosse Rolle als dort, wo vieles in Handarbeit zu verarbeiten ist. Auch das hat sich entsprechend geändert. Kommt hinzu - und das ist der Auftrag des Parlamentes -, dass wir bei der Ruag, die aus den Rüstungsbetrieben der Armee entstanden ist, eine Aufteilung vorgenommen haben. Der Ruag-Unterhaltsteil ist für die Armee zuständig: für den Unterhalt der Truppe und der Geräte. Dieser Teilbereich bleibt beim Bund. Den Bereich, von dem wir meinen, dass der Bund ihn nicht benötigt, möchten wir ausgliedern und sind daran, das zu tun.

Was benötigt der Bund nicht? Die Ruag ist in der Raumfahrt tätig mit einem Betrieb, den wir damals von Oerlikon-Bührle übernommen haben. Muss sich der Bund mit einer Produktionsstätte in der Raumfahrt engagieren? Muss sich der Bund im Bereich der Munitionsproduktion betätigen? Wir kommen zum Schluss, dass das keine Bundesaufgaben sind und dass überall dort, wo Private das machen können, nicht der Staat eine Aufgabe wahrzunehmen hat.

In diesem Bereich werden etwa 5 Prozent für die eigene Armee produziert, und 95 Prozent gehen in den Export. Ich [PAGE 32] glaube nicht, dass man immer noch sagen kann, das sei eine Aufgabe des Bundes.

Ich bitte Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Denn wir möchten die Ammotec abstossen, damit wir den Übergang der Ruag finanzieren können. Die Ruag hat, Sie haben das gehört, grosse Probleme. Die Ruag musste Stellen abbauen und muss weitere Stellen abbauen. Wir brauchen diese Mittel auch, damit nicht der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, um Sanierungsbeiträge für die Ruag zu gewährleisten. Mit dem Verkauf der Ammotec haben wir die Möglichkeit, die Ruag mit dem Ertrag, der so erwirtschaftet wird, zu sanieren.

Noch einmal: Für die Armee ist die Ammotec heute nicht mehr relevant, weil für die Munition, die produziert wird, ohnehin Bestandteile eingekauft werden müssen. Sonst kann das nicht gemacht werden. Der Bund ist, ganz einfach gesagt, keine Munitionsfabrik. Es ist keine Aufgabe des Bundes, Munition für andere Länder herzustellen. Wir können unsere Armee versorgen. Die Arbeitsplätze bleiben gewährleistet.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen.