Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Ich gehe für die Kommission für Rechtsfragen auf deren Position zu dieser Motion Caroni ein. Wir haben den Bericht des Bundesrates an der letzten Sitzung eingehend besprochen. Wir sind der Meinung, dass die Motion Caroni jene Punkte des Berichtes aufnimmt, welche zu einer zweckmässigen Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe führen können. Ob dann all jene populistischen Bewegungen in der Bevölkerung mit dem Resultat einer solchen Reform zufrieden sind, ist weniger wichtig. Wichtig ist, dass wir eine Reform anstossen können, die mit unserem Rechtssystem und mit der EMRK übereinstimmt und hier keine Konflikte neu aufbaut.

Ich gehe davon aus, dass die Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe in diesem Rat noch zu reden geben wird, ebenso wie selbstverständlich der vorherige Vorstoss für ein modernes Bundesgerichtsgesetz. Das wird uns in den nächsten zwei, drei Jahren beschäftigen.

Gegen beide Vorstösse ist vonseiten der Kommission für Rechtsfragen nichts einzuwenden.