Stöckli Hans · Ständerat · 2021-03-01

Wortprotokoll

Der Sprecher der SPK-Mehrheit hat es ausgeführt: Es gibt eine Minderheit, die zwar froh ist, dass der Bundesrat und die zuständigen Behörden sich der Problematik bewusst sind und auch schon einige Arbeiten in die richtige Richtung gemacht haben. Sie ist aber der Überzeugung, dass es nicht richtig wäre, die vom Nationalrat mit 114 zu 76 Stimmen bei 2 Enthaltungen letzthin angenommene Motion für nicht erheblich zu erklären.

40 bis 50 Prozent aller geflüchteten Menschen leiden gemäss Studien unter den Folgen ihrer traumatischen Erfahrungen. Das muss zu denken geben und hat zur Folge, dass eine sehr frühzeitige Opferidentifikation zwingend nötig ist. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Identifikation gerade im Zusammenhang mit den beschleunigten Verfahren noch grösser geworden ist.

Es ist richtig, dass wir das Verfahren mit dem neuen System beschleunigen. Das hat aber auch zur Folge, dass bei der Beschleunigung die Untersuchungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Die rechtzeitige Identifikation der Gewaltbetroffenen ist eine grosse Herausforderung. Dementsprechend ist dieser Vorstoss nötig.

Es hat sich auch gezeigt, dass noch einige Verbesserungen nötig sind und dass Mängel entstanden sind, so zum Beispiel bei den Dolmetscherdiensten. In dieser Hinsicht sind die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts, das doch recht zahlreich Beschwerden gutheissen musste, ein leuchtendes Beispiel dafür, dass noch einiger Verbesserungsbedarf vorhanden ist.

Ausschlaggebend für meine Entscheidung, die Mehrheit nicht zu unterstützen und die Minderheit zu vertreten, war auch das Schreiben des Direktors des Schweizerischen Roten Kreuzes, welcher uns klar und unmissverständlich mitgeteilt hat, dass es nötig ist, weiterhin Druck auszuüben und diese Motion gutzuheissen. Es ist im Interesse aller - sowohl[NB]der[NB]Traumatisierten als auch des schweizerischen Asylsystems -, wenn man die Traumata rechtzeitig wahrnimmt und behandelt. Die Notwendigkeit, die Motion entsprechend einzusetzen, ist nach wie vor gegeben.

Ich beantrage Ihnen deshalb im Namen der Minderheit, die Motion anzunehmen.