Christ Katja · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Nichts ist beständiger als der Wandel, und dieser Realität kann sich auch die Presselandschaft nicht entziehen. Ziel dieses Unterstützungspakets muss die Erhaltung einer möglichst grossen Medienvielfalt sein - trotz dieses Wandels, trotz der Herausforderung der Digitalisierung, der wachsenden internationalen Konkurrenz und der veränderten Bedürfnisse der Leserschaft. Die zentrale Frage ist, wie wir die Medien gezielt unterstützen können, um sie in die Zukunft zu führen.

Die Leserschaft der Zukunft ist die Jugend von heute, und die bewegt und informiert sich im Netz. Das ist die Realität. Wir dürfen also mit unserer Unterstützung auf keinen Fall die digitale Transformation behindern, veraltete Strukturen zementieren und damit Innovationen im digitalen Bereich behindern oder konkurrenzieren. Das wäre verheerend. Wenn wir aber jetzt gemäss dem Entwurf des Bundesrates die Unterstützung nicht nur mit zusätzlichen 20 Millionen Franken auf sämtliche abonnierte Tages- und Wochenzeitungen und damit auf die grossen nationalen Verlage ausweiten, sondern entgegen dem Entwurf des Bundesrates sogar noch die Sonntags- und Frühzustellung mit sage und schreibe 40 Millionen Franken unterstützen wollen, dann tun wir genau das: Wir unterstützen die grossen Verlage anstatt die kleinen, regionalen und kannibalisieren und verteuern im Printbereich die normale Tageszustellung. Wir hemmen die digitale Transformation, da wir die Printmedien genau in dem Bereich stärken, wo die Online-Medien ihre natürlichen Vorteile haben. Diese sind örtlich und zeitlich - auch frühmorgens und an Sonntagen - jederzeit abrufbar. In einem Transformationspaket hat ein solch massiver und unverhältnismässiger Ausbau der finanziellen Mittel für grosse Verlage und deren Printausgaben seine Funktion komplett verfehlt.

Unabhängig von der Höhe der Unterstützung ist es zusätzlich wichtig, die Medienlandschaft in der Transformationsphase zu unterstützen und nicht einen linearen Strukturerhalt über die Geltungsdauer des Unterstützungspakets zu [PAGE 36] zementieren. Die Verkürzung der Geltungsdauer des Gesetzes auf fünf Jahre zeigt auch eindeutig, dass die Medienförderung der Zukunft wohl anders aussehen wird respektive muss. Wir sollten die Verlage deshalb dort hinführen. Es ist unsere Aufgabe, mit Unterstützungsbeiträgen die richtigen Anreize zu setzen. Denn seit der Evolutionstheorie wissen wir, dass nicht die Stärksten überleben, sondern jene, die sich am schnellsten anpassen können. Denn wer immer tut, was er schon kann, bleibt auch immer das, was er schon ist. In Zeiten des Wandels ist das verheerend.

Wir können die notwendige Anpassung beschleunigen, indem wir die Finanzierung dynamisch ausgestalten. Wir reduzieren die Beiträge über die Jahre der Geltungsdauer mit einem Abbaupfad im Printbereich und gleichen dies mit einem Ausbau der finanziellen Mittel im Online-Bereich aus. Das zwingt die Verlage, in Bewegung zu bleiben und sich über die nächsten Jahre neu auszurichten, ihren Online-Bereich auszubauen und sich für die Zukunft zu rüsten. Was sonst passieren wird, ist, dass gar nichts passieren wird. Am Ende der Geltungsdauer wird alles beim Alten sein. Wollen Sie den Beweis dafür wirklich abwarten?

Ich bitte Sie deshalb, meine Minderheiten zu unterstützen. Einerseits sollen die neu in die Vorlage aufgenommenen Bestimmungen zur Früh- und Sonntagszustellung inklusive der dafür gesprochenen finanziellen Mittel wieder aus der Vorlage gestrichen werden. Andererseits bitte ich Sie, die dynamische Finanzierung als zukunftsgerichtetes und innovatives Anreizsystem zu unterstützen und einen Abbaupfad der finanziellen Mittel im Postgesetz zu befürworten.