Candinas Martin · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Medien sind für die direkte Demokratie der Schweiz äusserst wichtig. Sie informieren flächendeckend die Bevölkerung und ermöglichen dadurch politische Debatten. Redaktionelle Beiträge in Zeitungen spielen für die politische Meinungsbildung eine zentrale Rolle. Aber nicht nur auf nationaler Ebene sind Medien für den politischen Diskurs wichtig. Auch die Lokalpolitik braucht mediale Aufmerksamkeit. Politologen haben festgestellt, dass das Abstimmungsverhalten von der regionalen Zeitungspräsenz abhängig ist: Je höher die Auflage der lokalen Zeitungen und je mehr die Medien über lokale Politik berichten, desto höher ist die Wahlbeteiligung.

Der Rückgang der Werbung macht es jedoch immer schwieriger, qualitativ hochstehenden Journalismus zu finanzieren. Die Konkurrenz durch die digitalen Giganten Google, Facebook, Amazon, Apple ist enorm. So hat der Werbemarkt in den letzten zehn Jahren massive Veränderungen erlebt. Gemäss der Stiftung Werbestatistik Schweiz betrugen 2011 die Nettowerbeumsätze 2004 Millionen Franken, 2019 waren es nur noch 924 Millionen Franken. Mehr als eine Milliarde Franken an Werbeeinnahmen und damit auch mehr als die Hälfte der Inserate-Einnahmen pro Jahr sind verschwunden. Damit wurde früher die journalistische Arbeit finanziert.

Die Mitte-Fraktion ist sich dieser Tatsache und der Bedeutung der Qualität der Medien und der Zeitungsvielfalt vollends bewusst. Eine starke, vielfältige und flächendeckende Medienlandschaft Schweiz ist für uns zentral. Wir haben uns stets für die indirekte Presseförderung eingesetzt und werden die Ausweitung der Ermässigungen bei der indirekten Presseförderung unterstützen. Wir begrüssen die Ausweitung der Ermässigung für die Zustellung auf alle abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, die mindestens im zweiwöchentlichen Rhythmus erscheinen, aber auch die Frühzustellermässigungen für abonnierte Tages-, Wochen- und Sonntagszeitungen. Die indirekte Presseförderung wird damit in Zukunft mit 90 Millionen Franken pro Jahr unterstützt.

Das Konzept Christ mit einer jährlichen Reduktion der Beiträge bei der indirekten Presseförderung und mit einer jährlichen Erhöhung der Beiträge für die Online-Förderung im Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien lehnt die Mitte-Fraktion ab. Der Bundesrat soll drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien die Überprüfung der Massnahmen einleiten. Die Massnahmen sollen vorerst auf fünf Jahre beschränkt werden. So können allfällige Anpassungen nach Ablauf dieser Zeit im Postgesetz und im Bundesgesetz über die Förderung von Online-Medien vorgenommen werden.

Auch die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ist für die Meinungsbildung von grosser Bedeutung. Diese soll darum auch in Zukunft unterstützt werden. Betreffend die Erhöhung der Ermässigung von heute 20 Millionen auf neu 30 Millionen Franken, wie es der Ständerat will, gehen die Meinungen in unserer Fraktion auseinander, dies vor allem aus finanzpolitischen Gründen. Ein Teil der Fraktion wird bei Artikel 16 Absatz 7b die Minderheit I (Pasquier) und den Einzelantrag Regazzi für eine Erhöhung der Ermässigung auf 30 Millionen Franken unterstützen.

Abgesehen vom Minderheitsantrag I (Pasquier) wird die Mitte-Fraktion jeweils die Anträge der Mehrheit unterstützen.