Christ Katja · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Die Grünliberalen anerkennen die Bedeutung der Medien als vierte Gewalt im Staat und als unverzichtbare Grundlage zur freien Meinungsbildung und damit für unsere Demokratie. Im Rahmen eines medialen Service public sind wir deshalb durchaus bereit, die Medienlandschaft mit dem Ziel des Erhalts respektive des Ausbaus einer möglichst grossen Vielfalt in unserem Land zu unterstützen; so weit, so gut. [PAGE 40]

Nun aber unterscheiden sich unsere Vorstellungen davon, wie wir das tun sollten, ziemlich grundlegend von dem, was uns vorliegt: Ein Fördermodell soll zukunftsgerichtet sein und kanalunabhängig erfolgen. Demokratiepolitisch sind nämlich alle Verbreitungswege gleichwertig. Weiter darf der Wettbewerb nicht verzerrt werden, das Geschäftsmodell sollte keine Rolle spielen, und Fortschritt darf nicht durch falsche Anreize gehemmt werden. Anstatt in überholte Zustellwege sollten wir in journalistische Qualität und Inhalt investieren. Wir brauchen neue Konzepte, wie z. B. differenziert angebotene "Paywalls" - aus Artikeln diverser Verlage zusammenstellbare, personalisierbare digitale Zeitungen - oder eine Verbesserung des Schutzes von geistigem Eigentum.

Mit dem Geld der Steuerzahlenden sollten zukunftsweisende Angebote unterstützt werden, und die Leserschaft sollte bis zu einem gewissen Grad selbst entscheiden können, wohin das Geld fliesst. Wir möchten also eine Vorwärtsstrategie mit Bandbreite und nicht mit Druckerschwärze. Stattdessen will die Vorlage aber nicht nur die bisherige Förderung von Papierzeitungen weiterführen, nein, die Unterstützungsbeiträge sollen neu mit zusätzlichen 20 Millionen auf die grossen, nationalen Verlage ausgedehnt werden. Und als wäre das nicht schon genug des Guten, soll nun auch noch die Früh- und Sonntagszustellung mit 40 Millionen Franken beglückt werden. Wir erhöhen also den Betrag von aktuell 50 Millionen auf neu 110 Millionen Franken, und dies, obwohl in den letzten zwanzig Jahren auch der Bundesrat die indirekte Presseförderung dreimal ganz abschaffen wollte. Ist es Ihnen damit wirklich ernst?

Ein solch massiver Ausbau der Mittel für ein Druckereimuseum und Töfflibenzin? Sie sind sich sicher bewusst, dass wir die digitale Transformation nicht unterstützen, sondern im Gegenteil hemmen, indem wir Anreize setzen, die alten Strukturen weiter auszubauen, anstatt mit der Leserschaft in die digitale Zukunft zu gehen. Wie sagt man so schön? Wenn der Wind der Veränderung bläst, bauen die einen eine Schutzmauer und die anderen ein Windrad. Wir sind gerade dabei, eine dicke Schutzmauer zu bauen.

Die Grünliberalen sind, wie gesagt, bereit, die Postzustellung noch ein paar Jahre weiter zu unterstützen, wenn wir gleichzeitig eine Unterstützung für die Online-Medien anbieten können. Aber diesen überdimensionierten Ausbau zugunsten der grossen Verlagshäuser bitten wir Sie zu korrigieren. Wir unterstützen deshalb die Minderheit Christ, welche die Streichung der gesamten Früh- und Sonntagszustellung verlangt, und bitten Sie, uns dabei zu folgen.

Zudem unterstützen wir auch das Modell der dynamischen Finanzierung und des damit einhergehenden Abbaupfads der zur Verfügung stehenden Mittel. Es setzt den richtigen Anreiz, die Transformation auch wirklich an die Hand zu nehmen und nicht auf den bisherigen Strukturen zu verharren. Im Zeitalter der elektronischen Medien muss halt auch der Zeitungsleser irgendwann das Blatt wenden.

Ansonsten werden wir der Mehrheit folgen; wir lehnen damit jeglichen weiteren Ausbau im Postgesetz entschieden ab.