Schlatter Marionna · Nationalrat · 2021-03-02

Wortprotokoll

Bei der Beratung dieses Medienpakets zeigen sich grundsätzliche Differenzen in Hinsicht darauf, welche Rolle die Medien in der Schweiz haben oder eben haben sollen und was die Konsequenzen des Mediensterbens und der zunehmenden Zentralisierung sind.

Die Grünen sind der Ansicht, dass eine vielfältige Medienlandschaft systemrelevant für die Demokratie, für die Meinungsbildung und für die Meinungsvielfalt ist. Wer heute mit uns diese Ansicht teilt, kann die Augen nicht vor der Krise verschliessen, in der sich die Medien befinden. Wer heute noch der Ansicht ist, dass es grundsätzlich gar keiner Medienförderung bedarf, ignoriert schlicht diese Krise und begünstigt damit das Mediensterben. Genauso wie unser politisches System die Tradition kennt, Minderheiten eine Stimme zu geben, damit der Zusammenhalt funktioniert, brauchen wir diverse eigenständige Medien, die die Vielfalt dieser Stimmen wiedergeben.

Wir lehnen darum den Minderheitsantrag Rutz Gregor zu Artikel 1 ab, der diesen Grundsatz infrage stellt.

Weiter geht es in diesem Block 2 um zwei Anträge, welche die SRG betreffen. Zur Einschränkung bei der Werbung in Artikel 14 Absatz 1: Die Vorstellung, dass die privaten Medien einen grösseren Teil des Werbekuchens erhalten, wenn man die SRG einschränkt, ist von gestern. Denn es ist nicht die SRG, die das grosse Geld macht. Das Werbegeld fliesst ins Ausland zu den ausländischen Grosskonzernen wie Google und Facebook. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der SRG bringen darum keine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Privaten, wie es die Antragsteller wollen. Es ist auch grundsätzlich bemerkenswert, dass ausgerechnet diejenigen, die die Rahmenbedingungen für die Privaten verbessern wollen, just jene sind, die sich ganz grundsätzlich gegen Medienförderung stellen.

Ein weiterer Antrag zur SRG in Artikel 26a betrifft die Länge der Texte und den Sendungsbezug. Obwohl die Konzession klar regelt, was die SRG machen darf und soll, auch explizit im Online-Bereich, wurde dieser Antrag hier eingebracht. Die bestehende SRG-Konzession aber ist das Ergebnis eines jahrelangen Aushandlungsprozesses zwischen den Verlegern und der SRG. Die die SRG betreffenden Anträge wurden nicht vernehmlasst und im letzten Augenblick noch in die Kommission eingebracht. Der Antrag in Artikel 26a ist ein Schnellschuss. Er gefährdet beliebte Angebote wie z. B. "My School" von SRF. Weitere Beispiele haben wir im Verlauf der Debatte schon gehört.

Es ist kaum im Interesse der Bevölkerung, die dafür bezahlt. Heute ist in der Konzession geregelt, dass z. B. mit den Bereichen Bildung und Kultur anders umgegangen werden kann als mit aktuellen Themen. Man kann und soll nicht alles über einen Leisten schlagen. Es ist hier nötig, differenziert zu bleiben. Darum unterstützt die grüne Fraktion die Minderheit Pult bei Artikel 26a. Die Anträge, die die SRG betreffen, sind sachfremd und nur mit der Lust zu begründen, immer und immer wieder den Auftrag der SRG zu kritisieren und einzuschränken. Dazu werden wir heute nicht Hand bieten.

Zu Artikel 76 gibt es zwei Anträge zur Aus- und Weiterbildung. Wir begrüssen es, wenn sich der Bund an der Aus- und Weiterbildung von Journalistinnen und Journalisten beteiligt, sofern gewisse Qualitätskriterien eingehalten werden, wie beispielsweise die Vermittlung journalistischer ethischer Standards. Durch die Formulierung, dass die Unabhängigkeit einer Institution gewährleistet sein muss, kann dem entgegengekommen werden. Zwar ist alleine die Unabhängigkeit natürlich kein Qualitätskriterium, wie richtigerweise bemerkt wurde. Aber sie ist ein Grundsatz, der der Forderung einer öffentlich zugänglichen, breit getragenen, qualitativ hochstehenden Ausbildungsinstitution wie beispielsweise des Medienausbildungszentrums Luzern sehr nahe kommt; die Details können in einer Verordnung geklärt werden.

Die grüne Fraktion bleibt bei ihrer Minderheit Pasquier, erachtet aber den Einzelantrag Aebischer Matthias besser als den Grundsatz, das Wort "unabhängig" zu streichen.

Zum letzten Antrag zu den Mediengutscheinen: Hier ist die Fraktion gespalten. Ein Teil der Fraktion findet den Antrag sinnvoll, ein anderer Teil hat zwar sehr grosse Sympathien, erachtet den Antrag aber als ungenügend, da ungeklärt bleibt, woher das Geld, die geschätzten 8 Millionen Franken, kommen soll. [PAGE 52]