Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Herr Kollege, ich finde nicht, dass der Bundesrat eine chaotische Politik macht. Ich habe vorhin angesprochen, welches Gewicht die einzelnen Parteien im Bundesrat haben. Sie kennen die heutige Zusammensetzung des Bundesrates. Ich finde, genau das, was Sie machen, ist gefährlich. Sie schwächen mit solchen Aussagen und auch mit solchem Schüren von Unzufriedenheit die Institutionen. Und das ist staatspolitisch nicht zu verantworten.