Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Herr Kollege Zanetti, Sie sind ein guter Fischer. Ich bin nicht einmal ein guter Fischer und auch kein Landwirt. Aber Sie sind auch kein Bauer. Weil ich hier diese Debatte entfacht habe, habe ich mich vorbereitet - nicht bei Herrn Ritter Markus, sondern ich bin zu meinem Landwirt im Lötschental gegangen und habe mal die Realität vor Ort abgecheckt, bevor ich etwas behaupte.

Herr Kollege Schmid, Sie sind ein wirklich guter Anwalt, aber auch Sie sind kein Bauer. Wahrscheinlich wissen auch Sie nicht, was im Moment bei den Landwirten abläuft. Die Realität ist einfach nicht die, dass die Landwirte heute nichts machen.

Ich habe es bei einem Landwirt im Berggebiet abgecheckt. Der hat einen reinen Grünlandbetrieb mit Milchwirtschaft und Aufzucht. Der füllt heute 22 Formulare aus, manche täglich, manche wöchentlich, manche monatlich. Ich habe die Liste von ihm erhalten - sie ist zwei Seiten lang. Ich werde sie Ihnen jetzt vorlesen. Nein, ich verzichte darauf, Herr Kollege Zanetti. Ich sage nur, was wir bereits jetzt im Bereich der Suisse-Bilanz machen müssen.

Im Feld- und Wiesenkalender seien festzuhalten, schreibt er mir, alle bewirtschafteten Flächen, das heisst die offenen Ackerflächen, die Grünlandflächen und die Biodiversitätsförderflächen. Sodann seien die Fläche pro Parzelle sowie Art, Menge und Gehalt der Düngung wie auch die Gülleausbringtechnik zu notieren. Es folgen beim Pflanzenschutz das verwendete Produkt, das genaue Behandlungsdatum sowie die Menge pro Hektar, dies auch bei einer Behandlung durch Dritte. Beim Einsatz von Insektiziden mit Schadschwelle muss eine Auszählung der Schädlinge erfolgen - das wird noch interessant sein -, und bei den Kulturen sind die Bodenbearbeitungsart, die Pflegemassnahmen und die Ernte mit Erträgen genau auszuführen. Desgleichen sind Grünlandschnitt und Weide genau auszuführen. Das ist nur eine der zehn Tabellen, die er mir aufgezählt hat.

Jetzt sehe ich den Gesetzestext vor mir. In Absatz 2 steht: "Der Bundesrat legt den Kreis der Meldepflichtigen fest und regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen sind und wo diese zu melden sind." Ja, glauben Sie ernsthaft, dass der Bundesrat, wenn dieser Artikel so im Gesetz steht, dann nicht alle Landwirte in die Pflicht nimmt? Glauben Sie, dass diese dann nicht auch entsprechend rapportieren müssen? Selbstverständlich werden sie das tun müssen, und zwar jede kleine Düngemittellieferung, jede Futterlieferung, so wie sie bereits jetzt mit einer überbordenden Bürokratie überschwemmt werden.

Herr Kollege Schmid, es tut mir leid, das ist weit weg von der Realität, insbesondere von jener der Berglandwirtschaft. Wir werden konfrontiert mit einem unglaublichen Schwall an Bürokratie. Es ist aber eines der Hauptziele bei der Reform der Agrarpolitik, dass wir den Bauern bei der Bürokratie wieder mehr Luft lassen und sie weniger belasten. Wenn wir hier diesem Artikel uneingeschränkt zustimmen, dann gibt es einfach Mehrarbeit für die Bauern; das ist die Wahrheit.

Daher habe ich diesen Kompromissantrag gestellt. Die Düngerlieferungen, die man einfach erfassen kann - das gebe ich zu - und von denen man die Daten auch entsprechend weitergeben kann, sind aufzuführen, aber nicht die Futtermittellieferungen, weil diese auch zwischen den Bauern in der Schweiz regelmässig stattfinden. Das ist der Hintergrund dieses Antrages.

Ich bitte Sie, hier auch an die Bauern zu denken und nicht nur an irgendwelche ideellen Ziele.