Bircher Martina · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Der indirekte Gegenvorschlag krankt an den gleichen Punkten wie die Volksinitiative selbst; er wurde einfach etwas verwässert. So wurden beispielsweise die Schwellenwerte erhöht. Die Grundproblematik bleibt aber auch mit dieser Vorlage bestehen: Sie erhalten eine Scheintransparenz, nicht mehr und nicht weniger. Damit streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen.

Es ist immer möglich, durch Drittpersonen oder auch durch die Stückelung von Spenden die eingeforderte Transparenz zu umgehen. Statt Transparenz erhalten Sie ein administratives Monster, denn man muss alles präzise angeben, und Sie wollen auch Kontrollen einführen. Sie argumentieren mit der Bekämpfung der Korruption und nennen als Beispiele Länder wie die Türkei oder Russland, die eine solche Transparenz angeblich kennen. Seien wir ehrlich: Sind das unsere Vorbilder? In der SPK wurde in diesem Bereich kein einziges Beispiel von Korruption in der Schweiz genannt.

Mit dieser Scheintransparenz legen Sie aber den roten Teppich aus für ein staatlich finanziertes Politsystem, mit dem Spenden womöglich ausbleiben und der Staat dann einspringen muss. Damit tragen Sie unser bewährtes Milizsystem zu Grabe. Statt Politiker, die einen Beruf ausüben, erhalten Sie Vollzeitpolitiker. Damit erhalten Sie Personen, die keinen Bezug mehr zur Realität und zur Bevölkerung haben und für sich politisieren statt für unser Volk. Ein grosser Erfolgsfaktor der Schweiz war immer ihr Milizsystem, aber mit dieser angeblichen Transparenz gefährden Sie unser Milizsystem.

Daher unterstützt die SVP-Fraktion die Minderheit Binder und bittet Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.