Binder-Keller Marianne · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich spreche zum Minderheitsantrag bei Artikel 76e Absätze 1 bis 3, gleichzeitig dann auch zur Positionierung unserer Partei.

Bei Artikel 76e Absätze 1 bis 3 bittet Sie die Minderheit II (Binder), dem Ständerat zu folgen. Das Gleiche gilt für unsere Partei. Es geht um die Transparenzübungen, die wir, zumindest was den Aufwand betrifft, einigermassen unter Kontrolle halten wollen.

Der Ständerat sieht vor, dass die Dokumente und Angaben fristgerecht eingereicht werden und dass diese Fristen auch kontrolliert werden. Bei Nichteinhaltung mahnt die zuständige Stelle die Akteure, setzt wiederum Fristen und kann bei Feststellung von Unregelmässigkeiten auch Strafanzeigen einreichen. Danach werden die Angaben veröffentlicht. Diese Kontrollen genügen, sie sollen nun aber noch erhöht werden, was zu noch aufwendigeren Kontrollen führt.

Da sind wir beim Punkt und bei einem unserer Argumente, weshalb sowohl die Initiative wie auch der Gegenvorschlag nicht ins System der schweizerischen Parteienfinanzierung passen: Der Aufwand und der Ertrag stehen in keinem Verhältnis.

Wenn auf dem internationalen Parkett immer wieder moniert wird, die Schweiz sei in der Politikfinanzierung intransparent, dann wird immer ausser Acht gelassen, um welche Beträge es sich in der Schweiz handelt, verglichen mit dem Ausland. Wir kennen keine millionenschwere staatliche Förderung wie andere Länder. Ich nenne gerne nochmals Deutschland: 2019 wurden für alle Parteien zusammen 193,5 Millionen Euro ausbezahlt. Dazu schütteten parteinahe Stiftungen nochmals 600 Millionen hinterher. Der Deutsche Bundestag ist ein Berufsparlament. Wo die Politik vollumfänglich vom Staat alimentiert wird, ist es folgerichtig, dass zusätzliche private Spenden offengelegt werden müssen. Wenn ein Politikfinanzierungssystem dermassen aufwendig ist, rechnet sich auch der bürokratische Aufwand, der betrieben wird, um möglichst grosse Transparenz zu schaffen.

Sie, die Sie hier als Milizpolitikerinnen und -politiker gewählt sind, Parteiarbeit leisten und für Kampagnen Geld sammeln - Sie wissen selbst, dass die Sammelarbeit aufwendig ist, es sich in der Regel nicht um riesige Beträge handelt und man froh ist um Spenderinnen und Spender, die unser politisches System und die direkte Demokratie unterstützen. All dies belastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber nicht zusätzlich, die umfassenden, hochbürokratischen Transparenzforderungen aber eben schon. Sie kosten, und sie stehen, wie gesagt, in keinem Verhältnis zum Ertrag. Sie sind auch schwer umzusetzen. Sie würden in ein staatlich alimentiertes Parteienfinanzierungssystem passen. Und das - das behaupte ich immer wieder - ist letztlich auch die Absicht der Initianten.

Ich fasse zusammen, was die Position der Mitte-Partei ist. Wir lehnen die Initiative ab, und wir lehnen auch den Gegenvorschlag aus den folgenden Gründen ab:

1.[NB]Die Bedingungen der Initianten sind ja doch nicht erfüllt.

2.[NB]Er schafft eine Teiltransparenz, indem er die Ständeräte ausnimmt.

3.[NB]Eine wesentliche Forderung, die wir immer gestellt haben, beinhaltet er nicht: Wenn wir schon unser im Vergleich zu anderen Ländern sehr günstiges schweizerisches Parteienfinanzierungssystem auf den Kopf stellen wollen, dann kann es nicht sein, dass dies nur die Offenlegung der direkten Spenden betrifft; dann muss es auch die indirekten betreffen. Das heisst, dass konsequenterweise auch offengelegt werden muss, wer für die Parteien in den Parlamenten sitzt und gleichzeitig auf den Payrolls der Gewerkschaften, der Verbände - selbstverständlich auch der Wirtschaftsverbände - und all der zahlreichen NGO steht und damit von geldwerten Leistungen profitiert und querfinanziert wird. Das sind alles Organisationen mit politischer Einflussnahme. Inwiefern profitieren diese dann alle von diesen Sachleistungen in den Parlamenten? Mit dieser Forderung nach umfassender oder konsequenter Transparenz sind wir nicht durchgedrungen. Sie hätte nämlich die ganze Sache etwas ad absurdum geführt. Man würde nämlich einmal sehen, wie unglaublich kompliziert und schwer umsetzbar das Ganze ist.

Wir beantragen Ihnen nochmals die Ablehnung des Gegenvorschlages und ebenfalls die Ablehnung der Initiative. Wir werden aber hier ausser bei Artikel 76b Absatz 2 Buchstabe c den Mehrheiten folgen, und selbstverständlich werden wir der Minderheit folgen, die ich jetzt vertreten habe. Ebenfalls werden wir den Antrag Aeschi Thomas unterstützen, der in die Richtung geht, die wir eigentlich auch einmal angedacht haben. Wenn schon Transparenz, dann auch für die Verbände.