Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Mögen Sie auch Bündner Röteli, Bündnerfleisch, Tête de Moine, Zuger Kirschtorte, Gruyère? Oder tragen Sie gerne "Swiss watches"? Die Vorlage ist zwar eine technische, hat jedoch einen direkten Nutzen für unsere Schweizer Produkte, meist für kulinarische Leckerbissen, aber nicht nur.

Der Bundesrat hat letzten Sommer die Genehmigung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben und die damit verbundenen Änderungen des Markenschutzgesetzes verabschiedet. Als Erstrat folgte der Ständerat im Herbst einstimmig diesem Beschluss. Ebenso sprach sich unsere WBK im Januar einstimmig für die Vorlage aus. Im Folgenden äussere ich mich zum Eintreten und zur Detailberatung.

Das Lissabonner Abkommen über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und ihre internationale Registrierung von 1958 wird von der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwaltet. Im Schweizer Recht wurde dieses System für landwirtschaftliche Erzeugnisse 1997 und für nicht landwirtschaftliche Erzeugnisse 2019 eingeführt. Seit Anfang der 1990er-Jahre kam es zu einer erheblichen Diskrepanz in der Auslegung von geografischen Angaben. So wird z. B. die Marke "Gruyère" nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den USA verwendet. Deshalb wurde das Lissabonner Abkommen 2015 durch die Verabschiedung der Genfer Akte revidiert, die insbesondere die Erweiterung des Systems auf sämtliche geografischen Angaben vorsieht. Bei der Genfer Akte handelt es sich um einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag, der am 26. Februar letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Welche Vorteile bringt der Schweiz der Beitritt zur Genfer Akte?

1.[NB]Neu wird das Markenschutzsystem auf sämtliche geografischen Angaben ausgeweitet und ist nicht nur auf die Ursprungsbezeichnungen beschränkt. Gemäss Lissabonner Abkommen konnten nur schweizerische Ursprungsbezeichnungen wie beispielsweise Sbrinz registriert werden. Neu lassen sich gemäss der Genfer Akte alle schweizerischen geografischen Angaben, z. B. Appenzeller Mostbröckli oder eben auch "Swiss watches", schützen. Es gäbe noch viele andere Beispiele, viele kennen solche Bezeichnungen aus der eigenen Region.

2.[NB]Es gibt ein neues, effizienteres Verfahren. Der Beitritt wird es den Schweizer Begünstigten ermöglichen, künftig in allen Mitgliedstaaten der Genfer Akte durch ein unkompliziertes und kostengünstiges internationales Eintragungsverfahren Schutz zu erhalten; es ist also ein Eintrag für alle Länder. Heute müssen Schweizer Produzierende für den Schutz ihrer geografischen Angabe in jedem Land einen separaten Antrag stellen.

3.[NB]Es bringt eine Sicherung von Arbeitsplätzen besonders in peripheren Regionen. Das geografische Gebiet einer beträchtlichen Anzahl von geografischen Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben liegt im Berggebiet. Ein Grossteil dieser Arbeitsplätze ist in strukturell schwachen ländlichen Gebieten angesiedelt. Der geplante Beitritt der Schweiz trägt somit zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeiten in diesen Regionen bei, was auch den entsprechenden Gemeinden und Kantonen zugutekommt. Auch die Uhrenindustrie beschäftigt einen Grossteil ihrer Arbeitnehmenden im strukturschwachen Jurabogen.

4.[NB]Der internationale Schutz der geografischen Angaben wird bei der Ausfuhr in neue Märkte gewährt. So wird auch den geografischen Angaben von Produzierenden, die bisher noch nicht im Export tätig waren, im Ausland ein Schutz gewährt, ihnen also eine Internationalisierungsstrategie erleichtert.

5.[NB]Es ist ein Gewinn für die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Anerkennung und der Schutz der geografischen Angaben durch das Lissabonner System wird auch für die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz von Vorteil sein, denn es gewährleistet eine gewisse Echtheitsgarantie.

Ich komme zum Fazit: Unsere Kommission ist überzeugt, dass mit diesem einfachen und kostengünstigen System der Schutz schweizerischer geografischer Angaben verbessert und ihr wirtschaftlicher Wert gestärkt werden kann.

Ich danke Ihnen für Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.