Hegglin Peter · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat es ausgeführt: Ich hatte den Auftrag dieser Motion mit der Streichung von Artikel 164a des Landwirtschaftsgesetzes verbunden. Sie haben vorhin eine Differenz zum Nationalrat geschaffen. Es ist aber heute noch offen, wie das dann am Schluss in die parlamentarische Initiative einfliessen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Motion 21.3004 in diesem Rat eine Mehrheit findet.

Wie ich vorhin schon gesagt habe, hat die Offenlegung zum Ziel, dass der Bundesrat national und regional bilanzieren kann, welche Nährstoffflüsse oder allfälligen Nährstoffüberschüsse vorhanden sind. Ich gehe davon aus, dass man, wenn allfällige Überschüsse vorhanden sind, diese auch reduzieren möchte.

Um aber diese Bilanz zu erstellen, ist es doch notwendig, dass die Grundlage dazu gefestigt und konsolidiert ist. Genau dort setzt meine Motion an, denn es gibt in der Praxis sehr viele Vorbehalte gegenüber den Eckwerten, die angenommen werden.

Ich beziehe mich auf die Suisse-Bilanz. Es wurde vorhin schon ausgeführt, dass alle Landwirte verpflichtet sind, die Suisse-Bilanz auszufüllen. Diese ist zum Teil sehr detailliert. Man hat nicht nur eine Kuh, man spricht von Milchkuh oder Ammenkuh, und man spricht vom Alter der Tiere. Es geht bis zum Jungvieh und zum Kalb. Auch bei den Kulturen wird stark unterschieden, z. B. zwischen Weizen und Gemüse, Kunstwiese und Naturwiese. Das ist äusserst detailliert. Auch die Auswertung ist seitenlang und sehr umfangreich.

Von der Basis kommt die Kritik, dass die Werte, die angenommen werden - was z. B. eine Kuh frisst -, nicht der Praxis entsprechen. Kritisiert wird auch, dass der Produktionsertrag pro Kultur, der angenommen wird, eben auch nicht der Praxis entspricht.

Meine Intention geht dahin, dass man diese Eckwerte überprüft. Der Bundesrat sagt zwar, man hätte sie überprüft und angepasst. Doch diese Überprüfung wurde zum Teil auch ohne Vernehmlassung durchgeführt. Die Eckwerte wurden festgelegt und nicht in der Praxis konsolidiert.

Mein Wunsch ist eben, dass das jetzt konsolidiert und überprüft wird, dass man auch schaut, ob es wirklich stimmt, denn gewisse Ergebnisse in der Suisse-Bilanz sind einfach nicht nachvollziehbar. Wenn Sie mit Ihren Massnahmen glaubwürdig sein wollen, sollten Sie genau das tun, weil es nicht nur ideologische Grundsätze gibt, sondern auch Praxisauswirkungen. Wenn man einen Teil der Toleranzwerte einfach streichen will, muss man das auch in der Praxis anschauen, zumal es ganz unterschiedliche Wetterkonstellationen gibt, etwa gute Sommer mit viel Wärme und Sommer mit Nässe. All das hat einen Einfluss auf die Futtermenge und die Futterqualität und sollte in den Bilanzen entsprechend berücksichtigt werden.

Deshalb ist eine Toleranz nach wie vor notwendig, man muss auf solche Ereignisse entsprechend reagieren können. Die Verwaltung möchte z. B. eine rohproteinreduzierte Fütterung durchführen. Das mag zwar gut klingen, d. h., man möchte weniger Eiweiss in Umlauf bringen. Doch aus der Praxis kommen grosse Vorbehalte, auch Agroscope sagt, das gehe nicht. Reduziert man nämlich die Rohproteinwerte, korrigiert man damit auch die Futterration der Tiere, und das hat einen Einfluss auf deren Leistungsfähigkeit und Gesundheit. Ich finde, man sollte die von der Praxis angebrachten Vorbehalte letztlich mit einfliessen lassen und respektieren.

Aus all diesen Gründen empfehle ich Ihnen, diese Motion anzunehmen. Es geht nicht darum, Wunschschlösser zu bauen, sondern sich an der Praxis zu orientieren. Ich bin überzeugt, dass ich damit die Absichten, die entsprechenden Nährstoffe und Düngemittel einzusetzen, nicht hintertreibe.