Michel Matthias · Ständerat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Die ablehnende Haltung der Mehrheit der Kommission, die auch in unserem Bericht dargelegt ist, richtet sich nicht gegen das Ziel, Zwangsarbeit zu verhindern oder wirksam zu sanktionieren, wohl aber gegen das mit der Motion und somit in einem gegebenenfalls verbindlichen Auftrag vorgeschlagene Instrument, nämlich gegen ein nationales Importverbot.

Zwangsarbeit ist menschenverachtend, menschenunwürdig. Entsprechend ist sie durch internationale Konventionen, konkret durch die Konventionen Nr. 29 und 105 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), auch verboten. Wenn Produzenten gleichwohl gegen das Verbot der Zwangsarbeit verstossen, ist primär der Sitzstaat dieser Produzenten gefordert, solches zu unterbinden bzw. zu sanktionieren. Wenn es über die Grenze geht, ist ein internationales Regel- und Sanktionswerk wichtig. Das haben wir in Form der erwähnten IAO-Konventionen. Auf dieser Ebene müssen und sollen menschenrechtsverletzende Produktionsweisen wie Zwangsarbeit bekämpft werden.

China hat die erwähnten IAO-Konventionen gegen die Zwangsarbeit leider bisher nicht unterschrieben. Aber der Druck wächst: Mit dem Ende 2020 abgeschlossenen Investitionsabkommen mit der EU hat sich China erstmals explizit dazu bereit erklärt, kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen zur Ratifizierung der grundlegenden IAO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu unternehmen.

Nach Meinung der Kommissionsmehrheit muss diese multilaterale Ebene genutzt und entwickelt werden. Ein einseitiges Importverbot des, global gesehen, Miniaturmarktes Schweiz bewirkt nichts, es beruhigt höchstens unser Gewissen. Gerade die Schweiz als bedeutender Sitzstaat internationaler Organisationen wie der IAO und als stark von einem internationalen Regelwerk abhängigen Staat hat alles Interesse daran, auf dieser internationalen Ebene zu handeln. Gleich sieht das die kritische Kommentatorin des "Tages-Anzeigers", Frau Claudia Blumer, in einem Kommentar vom 20. Januar 2021. Auch sie, die eine offensivere Haltung der Schweiz gegenüber China fordert, meint: "Gegenüber China kann es nur eine international koordinierte Sanktionspolitik geben."

Im Gegensatz dazu ist das von der Motion geforderte nationale Importverbot in seiner Wirkung äusserst beschränkt und nimmt keinerlei Einfluss auf der internationalen Ebene. Ein solches Importverbot wäre höchstens ein letztes, allerletztes Mittel, um ein nicht erwünschtes, menschenverletzendes Verhalten zu sanktionieren. Aber auch dieses Mittel hätte nur in einer international abgestimmten Koordination überhaupt eine Wirkung. Sonst wäre es eine hinkende Ultima Ratio, da es Zwangsarbeit nicht unterbinden, sondern nur Erzeugnisse aus Zwangsarbeit von unserem Land fernhalten würde. Das heisst, es würde diese Erzeugnisse höchstens fernzuhalten versuchen, denn es wären Umsetzungsprobleme zu erwarten, die auch der Bundesrat in seiner Antwort beschreibt. Gesetzgeberisch ist ein Importverbot sehr schnell erlassen, aber für dessen gezielte Wirksamkeit fehlt der Ansatz für eine praktikable Umsetzung.

Die Motion selber illustriert dies am Beispiel von China und dessen Umgang mit inhaftierten bzw. internierten Uiguren, also an der Uigurenpolitik von China. Diesbezüglich ist die neueste Enthüllung des Forschers Adrian Zenz interessant bzw. erschreckend; darüber wird im heutigen "Tages-Anzeiger" gerade ausführlich berichtet. Der Forscher hat einen internen chinesischen Bericht entdeckt und öffentlich gemacht. Es handelt sich um den sogenannten Nankai-Report, der die Zwangsarbeiterprogramme aus offizieller chinesischer Sicht bestätigt. Diese Programme und die ganze Politik des chinesischen Staates gegenüber Minderheiten sind nicht tolerierbar. Solche Informationen und die damit verbundene Sensibilisierung sind wichtig und zeigen auch Wirkung. Ein Beispiel: Das Unternehmen Nestlé hat vor nicht allzu langer Zeit seine Beziehungen zu einer Lieferantin in der Uigurenregion Xinjiang abgebrochen.

Aufgeworfen ist die zunehmend wichtige Frage, wie wir im Wissen um die Situation die Beziehungen zu China gestalten. China kann stellvertretend stehen für Staaten, welche unsere Rechtsauffassungen und international anerkannte Standards im Menschenrechts- und Umweltbereich nicht [PAGE 66] teilen, nicht vertreten, geschweige denn umsetzen. Die nächste Gelegenheit für diese Diskussion haben wir bei der Debatte über die China-Strategie des Bundesrates. Dann können wir diese Problematik in einer breiteren Dimension beraten, und das müssen wir auch.

Damit sei auch gesagt, dass für die Mehrheit der Kommission die Motion zwar nicht weiterverfolgt werden soll, wohl aber das Thema in einem grösseren Kontext. Denn als Menschen, als Konsumierende, als Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsstaates können und wollen wir nicht tolerieren, dass wir zulasten der Grundrechte anderer leben. Die Frage ist nur, wie wir diese Haltung wirksam umsetzen.

Für die Kommissionsmehrheit ist die Motion nicht das richtige Instrument. Sie beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen deren Ablehnung.