Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Was kurz und unverfänglich als "Justiz-Initiative" bezeichnet wird, heisst eigentlich "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren". Sie haben richtig gehört: im Losverfahren. Ich frage Sie: Würden Sie sich einen Bundesrat, eine Bundesrätin, einen CEO oder sogar einen Lebenspartner per Losverfahren wünschen? Wohl nicht einmal dann, wenn man Ihnen nur eine Auswahl der Allerbesten vorlegen würde. Die Forderung, Richterinnen und Richter per Los zu bestimmen, ist damit schlicht unseriös. Die Mitte-Fraktion lehnt diese Initiative daher auch konsequent ab.

Gegen eine Entpolitisierung der Wahlen ist im Grundsatz eigentlich nichts einzuwenden. Nur, und so ehrlich müssen wir zu uns selber sein, ist das in der Realität nicht ganz einfach umzusetzen. Der Parteienproporz mag politisch sein, aber ganz so schlecht ist er nicht. Denn er garantiert zumindest, dass alle ideologischen Richtungen vertreten sind. Als forensisch tätiger Anwalt kann ich Ihnen sagen, man spürt dann schon bei dem einen oder anderen Richter, wo er ideologisch steht. Der Ausgleich aller ideologischen Ideen an einem Gericht ist äusserst wichtig, ganz besonders an einem Bundesgericht, wo wegweisende und entscheidende Urteile gefällt werden.

Wer übrigens glaubt, der politische Druck würde geringer, wenn man Bundesrichterinnen und -richter per Losentscheid bestimmen würde, der irrt, denn irgendwann müssen ja die Auszulosenden auch von den politischen Parteien vorgeschlagen werden. Wir würden den Druck nur vom Wahl- ins Vorwahlverfahren verlagern.

Aber auch die Mitte sieht Handlungsbedarf, und es ist sinnvoll und wünschenswert, wenn gewisse Abläufe bei der Ernennung von Bundesrichterinnen und -richtern, ja generell bei der Ernennung von Justizbehörden, einmal angeschaut werden. Das soll aber nicht schnell geschehen, hier und jetzt mit einem Gegenvorschlag zu einer Initiative, der aus meiner Sicht nicht genügend ausgereift ist, sondern Schritt für Schritt und in aller Ruhe. Es wäre sicher richtig, Fragen zum genauen Ablauf eines Wahlprozederes zu überprüfen, und das nicht erst jetzt, nach dem Dilemma um die Ernennung eines Bundesanwaltes.

Auch über die Amtsdauer von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern darf man ruhig diskutieren. Und man müsste, auch wenn das schwierig ist, die "Mandatssteuer" für Bundesrichter einmal hinterfragen. Aber ich sage Ihnen - von links bis rechts - bereits jetzt: Wir werden ein riesiges Problem bei der Parteienfinanzierung haben, wenn diese "Mandatssteuer" verschwindet. Ob hier dann die Bereitschaft, etwas zu verändern, noch so gross ist, wird sich weisen. Wir wollen das aber nicht jetzt und hier auf die schnelle Weise mit einem Gegenvorschlag zu einer Initiative prüfen, die aus meiner Sicht ohnehin chancenlos ist, sondern es in den nächsten Jahren in Ruhe in der Kommission tun.

Für die Mitte-Fraktion ist die Justiz-Initiative ein Experiment, und Experimente haben in der Justiz nichts verloren. Losen wir weiterhin dort, wo losen Sinn macht: bei der Zusammenstellung der Gruppen für Weltmeisterschaften, beim Cup oder bei einer Tombola - aber nicht bei der wichtigsten Funktion der Justiz, bei den wichtigsten Richterinnen und Richtern. Hier entscheiden wir immer noch sachlich und mit gesundem Menschenverstand.

In diesem Sinne empfiehlt Ihnen die Mitte-Fraktion, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, und bittet Sie, auch alle Minderheitsanträge abzulehnen.