Rieder Beat · Ständerat · 2021-03-03
Rieder Beat · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2021-03-03
Wortprotokoll
Ich war als Ersatz in dieser WAK-Sitzung und erlaube mir daher, die Anliegen der Motion Maret Marianne, die von Frau Kollegin Thorens Goumaz eingehend begründet wurden, hier auch noch einmal darzulegen.
Eigentlich ist das ganze Spiel relativ einfach. Ich bin kein Weinspezialist oder Weinkenner. Doch die Vertretung des Kantons Genf hat das glasklar dargelegt. Wir haben einen WTO-Vertrag, der die Einfuhrkontingente festlegt. Vor zwanzig Jahren lag das Einfuhrkontingent bei 170 Millionen Litern. Der Konsum in der Schweiz lag bei 300 Millionen Litern. Mittlerweile, zwanzig Jahre später, haben wir noch einen Eigenkonsum von 240 Millionen Litern, und das Kontingent liegt immer noch bei 170 Millionen Litern. Der Bundesrat sagt zu Recht, wir können an diesem Kontingent nicht rütteln und wir können auch nicht aus dem Vertrag aussteigen.
Was bedeutet das bei einer Produktion von 90 bis 100 Millionen Litern jährlich in der Schweiz? Es bedeutet, dass Sie den Markt in der Schweiz im Prinzip jedes Jahr mit 30 Millionen Litern überschwemmen. Das ist ein Grundfehler im System, den es bereits vor der Covid-19-Krise gab. Sie haben bereits vor der Covid-19-Krise einen Markt, der seit zwanzig Jahren 20 Prozent eingebüsst hat. Die Weinbauern bemühen sich, das Ganze mit Qualitätsausgleich wettzumachen. Der Schweizer Wein hat in den letzten Jahren in allen Kantonen qualitätsmässig unglaubliche Fortschritte gemacht.
Jetzt kommt die Covid-19-Krise dazu. Jetzt sage ich Ihnen, wer im Bereich des Weins die Profiteure und wer die Geschädigten der Covid-19-Krise sind. Die Weinimporte werden, wie von der Minderheitssprecherin und von Frau Maret ausgeführt, von den fünf grössten Importeuren in der Schweiz dominiert: Coop, Denner, Bataillard, Aldi, Lidl. Diese fünf dominieren den Importmarkt. Sie kaufen ein, wo die Margen günstiger sind. Die Margen sind aufgrund der hohen Produktionskosten von Schweizer Wein bei ausländischen Weinen eben günstiger. Diesen Unternehmen geht es gut. Sie haben ihre Geschäfte während der Covid-19-Krise nicht geschlossen gehabt und die Weine weiter verkauft.
Die kleinen Weinbauern und die Weinproduzenten haben ganz andere Absatzmärkte. Diese sind bei den Restaurants, den Hotels und teilweise auch bei den Grossverteilern. Aber sie haben eben diverse Absatzmärkte, und genau diese wurden jetzt in der Covid-19-Krise geschädigt. Darum kann ich Ihnen abschliessend sagen: Wenn Sie jetzt nicht reagieren und die Motion nicht unterstützen, die von der Motionärin, Frau Maret, erläutert wurde, dann werden wir in ein, zwei Jahren ein Riesenproblem mit den Schweizer Weinbauern haben. Sie können machen, was Sie wollen: Die Kontingente sind da, sie werden ausgenutzt, weil die Margen günstig sind. Die Weinproduktion im Inland ist auch da, man kann sie nicht von heute auf morgen verändern. Daher bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als das zu tun, was die Kommission eigentlich wollte: ein Anreizsystem zu schaffen, damit Schweizer Grossverteiler auch Schweizer Weine berücksichtigen.
Leider ist die Motion in der Kommission ganz knapp abgelehnt worden; ich habe das schade gefunden. Aber man kann die Motion Maret Marianne durch den Bundesrat in diese Richtung weiterentwickeln lassen und dem Schweizer Weinbau unter die Arme greifen. Wenn man das nicht tun will und lieber die Grossverteiler unterstützt, dann werden wir einfach in zwei bis drei Jahren hier in diesem Rat darüber sprechen, welche Hilfsmassnahmen wir für den Schweizer Weinbau lancieren müssen.