Weichelt-Picard Manuela · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird bei Artikel 21 Absatz 1 dem Beschluss des Ständerates zustimmen und den Antrag der Minderheit Sauter ablehnen. Bei Artikel 21 Absatz 2 wird sich die grüne Fraktion der Stimme enthalten.

Für die Grünen ist im Rahmen der Datenverwendung die Wahrung der Anonymität der Versicherten von zentraler Bedeutung. Die Daten dürfen nicht rückverfolgbar sein. In den Materialien ist nachzulesen, dass Fachleute der Spital-IT sagen, dass eine Rückverfolgung und eine Reidentifikation immer möglich seien. Die Beteuerungen des EDI konnten uns nicht restlos überzeugen.

Dass aggregierte Daten weitergegeben werden können und sollen, ist auch bei den Grünen unbestritten. Zu Diskussionen Anlass gibt jedoch der Zusatz, ob der Bundesrat vorsehen kann, dass die Daten zudem pro versicherte Person weiterzugeben sind. Das BAG schreibt selbst, dass es nicht an einzelnen Personen interessiert sei.

Sicherlich kann auch gesagt werden, dass es nicht einzusehen ist, warum das BAG nicht die gleichen Daten erhalten soll wie die Krankenversicherer. Sicherlich sind wir nicht glücklich über Krankenversicherer, welche Daten zunehmend für die individuelle Werbung brauchen und die Bevölkerung häufig telefonisch belästigen. Der Missmut darüber ist gross.

Bei Artikel 21 Absatz 2bis unterstützt die grüne Fraktion den Ständerat.

Die grüne Fraktion fordert den Bundesrat erneut auf, den Bericht im Zusammenhang mit dem Postulat 18.4102 der SGK-S, "Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen", im ersten Halbjahr 2021 zu veröffentlichen. Es ist stossend, dass der Bundesrat vom Parlament eine häppchenweise Ausweitung der Datenerhebung und Datenweitergabe fordert, aber keine Datenstrategie hat. Selbst Stimmen im Bundesamt für Statistik sagen bekanntlich: Im Bund weiss niemand, wer welche Daten hat. Das ist doch bedenklich.

Vor über zwei Jahren hat der Bundesrat die Annahme des Postulates 18.4102, "Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen", beantragt. Die grüne Fraktion erwartet eine prioritäre Behandlung dieses Auftrages.