Mettler Melanie · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Ich kann - leider, muss ich sagen - an die Diskussion in der Herbstsession anschliessen. Die Grünliberalen empfehlen dem Nationalrat weiterhin, den indirekten Gegenvorschlag zu stützen, den Ihre Kommission erarbeitet hat, und dem Ständerat hier entgegenzuhalten. Dieser streicht die Kernanliegen unseres Gegenvorschlages und will diesen somit in einem Ausmass aushöhlen, dass nur noch eine dünne Schale zurückbleibt. Das Ziel des Gegenvorschlages der SGK-N war es, die berechtigten Anliegen der Initiative aufzunehmen, die dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken sollen. Der Ständerat besteht nun auf seiner Haltung, dies im Wissen darum, dass die Ratsmehrheit die Initiative selbst bereits abgelehnt hat. Das scheint gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Realitäten des Pflegenotstands wirklich wenig verständlich. Hat der Ständerat nicht gemerkt, dass wir zu wenig Pflegende haben, die im Beruf bleiben? Hat der Ständerat das Gefühl, das Problem löse sich von alleine? Wir haben hier keine Problematik der Infrastruktur, wir haben eine Problematik des verfügbaren Personals.

Die Kernanliegen des Gegenvorschlages der SGK bilden zumindest eine teilweise Antwort auf das Problem, dass fast die Hälfte der Pflegefachkräfte nach fünf Jahren Ausübung ihres gewählten Berufs wieder aus dem Beruf aussteigt. Warum steigen die Berufsleute in so hoher Anzahl aus? Ein Teil steigt aus wegen der Vereinbarkeitsproblematik, die nach wie vor ungelöst ist, sowie der physischen und mentalen Belastung, die natürlich massiv ist. Auch der Fachkräftemangel verstärkt diese Effekte noch. Ein viel grösserer Teil steigt jedoch aus anderen Gründen aus, nämlich aufgrund der fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten und der im Verhältnis zu den vorhandenen Fachkompetenzen geringen Entscheidkompetenzen.

1.[NB]Die Kantone sollen ihrer Verpflichtung, genügend Pflegefachpersonal auszubilden, endlich nachkommen. Der Ständerat besteht darauf, im Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege die Formulierung "Die Kantone fördern [...]" wieder auf eine Kann-Bestimmung zurückzustufen. Einen Bildungsauftrag haben die Kantone aber bereits heute - sie führen ihn nur nicht aus. Dieser ist nicht neu, doch die Kantone kommen diesem Auftrag eben nicht nach. Deshalb ist eine klarere und strengere Formulierung angezeigt.

2.[NB]Die Pflegefachpersonen sollen Pflegeleistungen gemäss ihren Qualifikationen direkt anordnen können. Die Diskussion über die Kostenexplosion verkennt die Arbeitsrealitäten des Pflegepersonals völlig. Auch hier knüpfe ich an eine bereits geführte Diskussion an. Das Pflegepersonal sucht nicht mehr Arbeit. Es ist bereits unterdotiert und überarbeitet. Es ist auch nicht eine Diskussion über Kosten. Es ist ein Ausdruck der Haltung, dass nur Ärzte - und ich meine die männlichen Ärzte - genug qualifiziert seien, die Notwendigkeit medizinischer Dienstleistungen zu erkennen. Die Medizin funktioniert aber nach Fachbereichen. Die Pflege ist genau so ein Fachbereich. Wer am besten beurteilen kann, welche medizinischen Dienstleistungen der Pflege notwendig und sinnvoll sind, ist die Pflege und nicht der Facharzt.

Beide Anliegen will der Ständerat nicht erfüllen, weshalb er den Gegenvorschlag nun im Kern aushöhlt. Die Stimmbevölkerung wird nicht verstehen, warum sich das nationale Parlament weigert, das Problem des Pflegenotstands anzugehen.

Ich bitte Sie, hier im Rat weiterhin den Gegenvorschlag Ihrer Kommission zu unterstützen, und hoffe, dass sich der Ständerat hier noch bewegt und wir in dieser Session noch eine Lösung finden.