Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Kollege Nantermod hat inhaltlich schon vieles gesagt, und Kollege Lüscher hat die Position der Kommission dargelegt. Ich fasse gewisse Dinge noch einmal zusammen und ergänze: Am 15. Januar hat die Kommission für Rechtsfragen Ihres Rates dieser parlamentarischen Initiative zum zweiten Mal zugestimmt, nämlich mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es geht um eine Änderung von Artikel 19, wonach die Werkverwendung im persönlichen Bereich und in privaten Räumlichkeiten von Hotels und Ferienwohnungen einerseits und von sozialen Einrichtungen wie Spitälern und Gefängnissen andererseits nicht mehr der Urheberrechtsabgabe unterliegen soll. Es geht hier schlicht und einfach um eine Entlastung von einer Gebühr.

Die Minderheit moniert, man hätte das im Rahmen der Beratungen zum Urheberrechtsgesetz bereits diskutiert und verworfen. Diese Aussage ist insofern falsch, als man im Rahmen der Beratung des Urheberrechtsgesetzes gesagt hat, dass das nicht vernehmlasst worden und nicht Teil des Agur-Kompromisses sei. Man verwies auf die parlamentarische Initiative Nantermod. Nun sind wir heute hier und behandeln die parlamentarische Initiative Nantermod, die weit vor Beginn der Revision des Urheberrechtsgesetzes eingereicht worden ist. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass man dieser Vorlage zustimmen sollte. [PAGE 129]

Herr Kollege Lüscher hat die sachlichen Argumente geliefert. Zu ergänzen gibt es noch, dass es zweifelsfrei nicht um eine grosse Summe geht, dafür aber um ein klares Zeichen: ein Zeichen für den Abbau von Gebühren und Bürokratie. Kollege Nantermod hat es gesagt, und ich wiederhole es gerne: Es geht um den Abbau der Doppelbesteuerung von Hoteliers, Ferienwohnungsbesitzern, Spitälern und Gefängnissen. Die Gefahr einer WTO-Problematik sehen wir nicht gleichermassen, und wir sind auch überzeugt, dass diesbezüglich keine Streitschlichtung angerufen würde.

So geht es schlussendlich tatsächlich um eine Interessenabwägung: Wollen wir hier wirklich weiterhin mehr Gebühren und Abgaben erheben, oder wollen wir diese in diesem vernünftigen Bereich senken? Sie haben hier die Möglichkeit, sich diesbezüglich zu äussern und ein Zeichen zu setzen für den Abbau von Gebühren, Abgaben und Bürokratie.