Hofmann Urs · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Zur Position Information der Schweizer im Ausland: Beim bundesrätlichen Antrag handelt es sich um eine Sparmassnahme, die im Rahmen der Sparrunde vorgeschlagen wurde. Ein anderer Antrag lag in der Kommission nicht vor. Es gibt wahrscheinlich auch keinen tieferen Sinn, als dass man auch in diesem Bereich einen gewissen Beitrag an die notwendigen Einsparungen leisten will.

Zur Position Präsenz der Schweiz im Ausland: Es handelt sich dabei um eine Position, die bei den Budgetdebatten regelmässig Anlass zu Diskussionen gibt, sowohl in der Kommission als auch hier im Plenum. Der Bundesrat hat ebenfalls im Rahmen der Sparrunde eine Reduktion dieser Position um 670 000 Franken beantragt, vertritt jedoch die Meinung, dass mit diesem reduzierten Betrag die Arbeit von Präsenz Schweiz im bisherigen Rahmen weitergeführt werden soll und dass keine weiter gehenden Einschränkungen beschlossen werden sollen, die auch beim Arbeitsprogramm nachher tiefer greifende Umgestaltungen erforderlich machen.

Die Kommission hat sich bei 11 zu 11 Stimmen mit dem Stichentscheid des Präsidenten für die Beibehaltung des bundesrätlichen Antrages, also für 12,13 Millionen Franken, entschieden - dies im Sinne einer kontinuierlichen Weiterarbeit dieser Organisation. Statt hier alle Jahre wieder diese Reduktionsdiskussion zu führen, müsste man sich wieder einmal im Klaren darüber werden, ob man in diesem Bereich überhaupt Geld ausgeben will. Es ist für die Arbeit von Präsenz Schweiz wenig hilfreich, wenn jedes Jahr unklar ist, ob im nächsten Jahr mit dem laufenden Budget weitergearbeitet werden kann oder ob plötzlich wieder Einsparungen erfolgen.

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, dem bundesrätlichen Antrag zuzustimmen.