Steinemann Barbara · Nationalrat · 2021-03-03

Wortprotokoll

Unsere Räte schicken Delegationen in internationale parlamentarische Versammlungen oder in Gremien der bilateralen Beziehungspflege, so auch in den Europarat. Die Schweiz darf zwölf Ratsmitglieder nach Strassburg entsenden, acht Mitglieder des Nationalrates und vier Mitglieder des Ständerates. Anfang dieser Legislatur haben es die Umstände oder der Zufall mit sich gebracht, dass die Schweiz erst elf Männer und eine Frau nach Strassburg schicken wollte. Der Druck der Presse hat dann zwei Fraktionen dazu bewogen, je einen Mann durch eine Frau zu ersetzen, sodass das Geschlechterverhältnis heute neun zu drei beträgt.

Der Frauenanteil in der Bundesversammlung beträgt 38,6 Prozent. Im Nationalrat beträgt der Anteil von uns Frauen in dieser Legislatur 41,5 Prozent. Der weibliche Anteil im Ständerat beträgt 26 Prozent. Über alle Delegationen hinweg beläuft sich der Frauenanteil auf 29,17 Prozent. Die parlamentarische Initiative fordert 30 Prozent. Insofern kann beim heutigen Zustand von einem angemessenen Verhältnis der Geschlechtervertretung gesprochen werden - jedenfalls, wenn man die Massstäbe der parlamentarischen Initiative Friedl Claudia nimmt.

Ihre Staatspolitische Kommission entschied mit 12 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.

Ein Teil dieser zwölfköpfigen Mehrheit anerkennt durchaus Handlungsbedarf bezüglich der von Frau Friedl aufgeworfenen Frage des Frauenanteils. Er stört sich daran, dass das Parlament immer wieder vor der Frage der ausgewogenen Geschlechterverhältnisse steht. Der andere Teil der Mehrheit erkennt keinerlei Handlungsbedarf. Mit einem Mindestanteil von 30 Prozent steige die Qualität in den Gremien nicht. Wenn nicht mehr diejenigen die Gremien besetzen dürfen, welche Interesse haben und am ehesten geeignet sind, sondern wenn die Zusammensetzung anhand gesetzlich definierter Mindestquoten erfolgen muss, sind die richtigen Leute bald einmal nicht mehr am richtigen Ort - oder die betreffenden Orte sind nicht mehr mit den richtigen Leuten besetzt.

Es obliegt in erster Linie den Fraktionen selbst, ihre Stellen zu besetzen. Sie suchen gewilltes und geeignetes Personal und bestimmen eine ihr genehme Abordnung. Die SPK-Mehrheit scheut sich, ihnen Vorgaben zu machen. Jede vorgeschriebene Quote würde die Fraktionen in ihrer Gestaltungsfreiheit einschränken. Insofern ist die Mehrheit der SPK der Ansicht, dass mit einer formellen Quote mehr Probleme entstehen würden, als gelöst werden könnten.

Bitte geben Sie dieser parlamentarischen Initiative keine Folge.