Knecht Hansjörg · Ständerat · 2021-03-04

Wortprotokoll

Eine Pandemie, wie wir sie jetzt gerade erleben, ist eine monumentale Herausforderung und eine Herausforderung, bei deren Bewältigung natürlich Fehler passieren. Offensichtlich gilt es in einer Pandemie auch Ansteckungen zu verhindern. Dass Covid-19 eine perfide Krankheit ist, muss ich Ihnen nicht näher erläutern. Davon zeugen die vielen Todesopfer, aber auch die etlichen Personen, welche unter Langzeitfolgen leiden. Der Reflex, dann möglichst viele Verbote zu erlassen, damit weitere Covid-19-Fälle verhindert werden, ist deshalb in dem Sinne nachvollziehbar.

Aber nichtsdestotrotz braucht es dabei eine Strategie, welche auch langfristig tragbar ist und welche auch die massiven Kollateralschäden der Corona-Massnahmen berücksichtigt. Oder mit anderen Worten: Es gilt, den Blick auf das Ganze nicht zu verlieren. Es ist eine austarierte Gesamtabwägung zu treffen. Diese austarierte Gesamtabwägung vermisse ich zunehmend, denn die Verantwortung bezieht sich nicht nur auf die Gesundheit. Sie muss sich auch auf die Wirtschaft, auf die Menschen und ebenfalls auf die extrem Betroffenen dieser Krisenpolitik beziehen.

Auch die Empfindungen aus der Bevölkerung, die durch die Politikerinnen und Politiker in dieses Parlament hineingetragen werden, werden meines Erachtens zu wenig ernst genommen. Ich finde es nicht gut, wenn der Bundesrat beispielsweise Kommissionsentscheide völlig ignoriert und die [PAGE 75] Meinung der Mehrheit der Kantone, welche schnellere Lockerungen möchte, missachtet. Ich finde es auch nicht gut, wenn eine Petition "Stop Lockdown!" - immerhin von über 250[NB]000 Personen in unserem Land unterzeichnet - kein Gehör findet.

Die Auswirkungen der bisherigen Politik auf die Bevölkerung, die Wirtschaft und nicht zuletzt auch - und das sage ich als Finanzpolitiker - auf die öffentlichen Finanzen sind dramatisch. Milliarde um Milliarde steigen die Schulden. Das ganze Elend wird die nächste Generation ausbaden müssen. Dieser Generation überlassen wir nicht etwa nur einen enormen Schuldenberg, nein, auch eine ramponierte Wirtschaft, wenn das so weitergeht, mit Vernichtung von Lehrstellen und Arbeitsplätzen. Kollege Noser hat ja in seinem Votum auch darauf hingewiesen.

Heute basteln wir wieder einmal an diesem Covid-Gesetz bzw. vor allem an der Härtefalllösung herum und stocken die Mittel gezwungenermassen massiv auf. Trotzdem werden wir die Probleme vieler Unternehmen auch damit nicht lösen können. Etliche KMU werden weiterhin durch die Maschen der Härtefallregelungen fallen und ums nackte Überleben kämpfen müssen. Gerade Unternehmen in margenschwachen Bereichen können auch keine weiteren Umsatzeinbussen mehr verkraften. Ich sehe in solche Betriebe hinein, und ich weiss, dass vielen das Wasser bis zum Halse steht.

Es gibt zudem Betriebe, insbesondere solche aus dem Gastronomiebereich, die Anspruch auf Gelder hätten, aber am überspitzten Formalismus und an der Komplexität der Vorgaben scheitern. Selbst von ausgewiesenen Treuhändern höre ich, dass sie Mühe haben, im Formalitätendschungel den Durchblick zu behalten.

Ich meine, so kann es nicht weitergehen. Die Zahl der Konkurse und die Arbeitslosenquote werden sonst untragbare Ausmasse annehmen. Viele Unternehmen, welche sich dank Reserven im Frühjahr noch retten konnten, stehen am Abgrund. Wohlgemerkt, diese Unternehmen wollen eigentlich keine staatlichen Hilfen und wollen nicht vom Staat abhängig sein. Diese Leute wollen endlich wieder arbeiten. Das müssen wir in erster Linie nämlich wieder zulassen, natürlich mit Schutzkonzepten, aber ohne Zwangsschliessungen und lebensfremde Vorgaben, welche in der Praxis ohnehin kaum durchsetzbar sind.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zur Verwaltung bzw. zum BAG: Wenn es darum geht, die Grundrechte einzuschränken und die Bevölkerung und die Wirtschaft mit Verboten und Bürokratie zu gängeln, läuft der Staat zu Höchstform auf. Bei Impfstoffen und Tests, bei Innovationen und Ideen aus der Wirtschaft wird gebremst und verhindert. Swissmedic prüft beispielsweise seit Monaten den Impfstoff Astra-Zeneca, welcher in Grossbritannien bereits millionenfach mit durchschlagendem Erfolg verimpft wurde. Vom Impfstoff von Johnson und Johnson wurde gemäss offiziellen Informationen noch nicht einmal etwas bestellt, dabei ist jeder Zeitverlust im wahrsten Sinne des Wortes tödlich. Was die Lieferungen von Moderna und Pfizer/Biontech anbelangt, herrscht Unklarheit. Anstatt die Bevölkerung transparent zu informieren, lässt die Verwaltung sie mit vagen Aussagen wie "in den nächsten Wochen und Monaten" im Dunkeln. Die Verantwortlichen sind jetzt aufgerufen, endlich konkrete Termine und Liefermengen für die Monate März und April zu nennen und Änderungen im Lieferplan umgehend und offen zu kommunizieren.

Ich fordere daher den Bundesrat und die Verantwortlichen von Bund und Kantonen auf: Arbeiten Sie nicht gegen die Wirtschaft, sondern mit ihr. Öffnen Sie die Wirtschaft, auch im Gastrobereich. Lassen Sie Innovationen zu. Lassen Sie die Leute endlich wieder arbeiten. Mit klugen Schutzkonzepten, speditiven Impfungen und der Zulassung von Selbsttests sind schnellere Lockerungen verantwortbar und würden weiteren Schaden von der Bevölkerung und der Wirtschaft abwenden.