Minder Thomas · Ständerat · 2021-03-04
Minder Thomas · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2021-03-04
Wortprotokoll
Dieser Antrag ist selbsterklärend. Wenn wir die gegenwärtige Spaltung in Sachen Impfen in der Gesellschaft aufhalten wollen, dann sollten wir unbedingt alle Covid-19-Geimpften von der Quarantänepflicht befreien; dies, sobald erwiesen ist, dass die Impfung Personen nicht nur vor der Krankheit schützt, sondern auch die Verbreitung des Virus hemmt. Denn unter diesen Umständen gegen Covid-19 geimpfte Personen weiterhin eine Woche oder noch länger in Quarantäne zu schicken, ist absurd. Das Festhalten an der Quarantäne widerspräche dem Verhältnismässigkeitsprinzip. Niemand würde das verstehen, wenn die Quarantäne-Anordnung stehengelassen würde, obschon die Ansteckungsgefahr gebannt ist.
Es ist offensichtlich, weshalb wir diesen Ausschluss gleich hier in das Covid-Update schreiben und es auf Gesetzesstufe verankern sollten. Es dient dem schweizweiten einheitlichen Vollzug der Quarantäneregelung. Wenn wir das nicht tun, so ist es eine reine Frage der Zeit, bis die ersten Kantonsärzte und kantonalen Gesundheitsämter von sich aus in diese Richtung gehen werden. Das sollten wir verhindern.
Bürgerinnen und Bürgern soll klipp und klar und unmissverständlich kommuniziert werden, dass sie sich nicht in Quarantäne begeben müssen, wenn sie mit einem von der Swissmedic bewilligten Impfstoff geimpft worden sind. Diese klare Direktive fördert zudem die Bereitschaft impfkritischer Personen, sich impfen zu lassen; so kann die anvisierte Herdenimmunität schneller erlangt werden. Diese Massnahme, also mein Einzelantrag, und die Kommunikation sind hundertmal besser als die zurzeit laufende Inseratekampagne für die Impfung. Schon bald wird auch die arbeitende Bevölkerung geimpft werden können. Da ist es unabdingbar, klare Regeln seitens des Arbeitgebers und Arbeitnehmers zu kennen.
Ich bitte um Zustimmung zu meinem Einzelantrag.