Zanetti Roberto · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt eigentlich nur eine redaktionelle Änderung, die allerdings eine gewisse psychologische Wirkung entfalten kann. Gemäss Kommissionsmehrheit sollte der Bundesrat, vorbehältlich der Genehmigung durch die Bundesversammlung, Kreditsperren ganz oder teilweise aufheben können, wenn eine schwere Rezession dies erfordert. Der Bundesrat soll also der wirtschaftlichen Situation Rechnung tragen. Gemäss Botschaft soll damit die Nachfrage stimuliert und die Konjunktur gestützt werden können. Das war in der Kommission völlig unbestritten - wohl nicht zuletzt deshalb, weil entsprechende Beschlüsse des Bundesrates durch das Parlament zu genehmigen sind.

Der Begriff der "schweren Rezession" wird vom Bundesrat nicht näher umschrieben, obwohl er sagt, dass eine mechanistische Umschreibung ohne weiteres möglich gewesen wäre. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament werden den Begriff der "schweren Rezession" mit Inhalt füllen müssen. Das wird spannende Debatten geben, in denen man über schwere, leichte, mittelschwere, mittlere oder schwierige Rezession philosophieren kann. Eines ist klar: Ökonomie ist auch eine Sache, die mit Psychologie zu tun hat. Wenn es heisst, der Aufschwung beginne im Kopf, dann wird wahrscheinlich auch der Abschwung im Kopf beginnen. Eine entsprechende Debatte, in der schlussendlich eine schwere Rezession gewissermassen amtlich verfügt wird, hätte verheerende Auswirkungen; die Stimmung und damit die Binnennachfrage würden ins Bodenlose stürzen, und der seinerzeit mit der Aufhebung der Kreditsperre beabsichtigte Impuls würde aufgrund dieser Sprachregelung ins Gegenteil verwandelt.

Ich bin der Meinung, dass intelligente Politik darin bestehen muss, drohende schwere Rezessionen durch gescheite konjunkturelle Impulse zu verhindern. Das ist auch wesentlich einfacher und billiger, als bereits eingetretene schwere Rezessionen zu bekämpfen. Deshalb beantragt meine Minderheit, den Begriff "schwere Rezession" durch den Begriff "konjunkturelle Lage" zu ersetzen. Der konjunkturpolitische Handlungsspielraum des Bundesrates wird dadurch nicht erweitert, weil diese Beschlüsse nach wie vor durch das Parlament zu genehmigen sein werden. Es kann damit aber verhindert werden, dass durch eine unglückliche Formulierung eine schwierige Sache durch Panikreaktionen noch schwieriger gemacht wird. Selbstverständlich wäre diese Umformulierung auch im letzten Satz von Absatz 2 vorzunehmen.