AB 277206

Wortprotokoll

Der Bundesrat hält an dieser 30-Prozent-Beteiligung der Kantone fest und unterstützt damit den Antrag der Minderheit. Die Differenz zum Antrag der Mehrheit beträgt 600 Millionen Franken. Ich möchte[NB]Ihnen[NB]aber mitteilen - ich habe das den Kantonen versprochen -, dass die Kantone einstimmig dafür sind, dass sie mit 20 Prozent beteiligt werden, wie es die Mehrheit will. Das ist ja logisch, und das muss man weiter nicht erklären - ich habe es aber hiermit gesagt.

Weshalb hält der Bundesrat trotzdem an diesen 30 Prozent fest? Das ist insbesondere mit der höheren Beteiligung der Kantone an der Ausschüttung der Nationalbank begründet. Die Kantone erhalten ab diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Franken mehr. Wir sind der Meinung, dass sie damit auch einen Teil der Lasten übernehmen können. Es trifft aber auch zu - das haben wir vorhin besprochen -, dass eine Reihe von Härtefällen bei den Kantonen bleibt, die wir mit unserem Programm nicht abdecken. Letztlich ist es der gleiche Steuerzahler, der in unterschiedliche Kassen bezahlt.

Sie haben den Entscheid vorzunehmen, wie es zwischen den Kantonen und dem Bund aufzuteilen ist. Wir sind der Meinung, dass es eine gerechte Verteilung ist, wenn man bei 30 Prozent Beteiligung der Kantone bleibt. Aber alle Argumente, die Sie angeführt haben - Spitallasten usw. -, lasse ich natürlich schon auch gelten. Und die Kantone werden in der Folge durch die längerfristigen Schäden, die entstehen, noch eine Reihe von Aufgaben zu übernehmen haben. Man kann also durchaus auch die Kantone verstehen.

Aber ich möchte Sie daran erinnern - Herr Stark hat das gesagt -, dass Sie hier nicht für die Kasse der Kantone verantwortlich sind, sondern Sie sind Bundesparlamentarier und sozusagen für meine Kasse verantwortlich. (Heiterkeit) Das würde für 30 Prozent sprechen.