preparatory:AB 277235

Wortprotokoll

Wir hatten ja einmal die Lösung, dass die Kantone Freiheiten hatten. Dann gab es Einkaufstourismus über die Kantonsgrenzen - die Schweiz ist nun einmal sehr kleinräumig - und Beizentourismus, beispielsweise zwischen Baselland und Basel-Stadt. Dann haben uns die Kantone aufgefordert, das wieder zentraler zu steuern, weil der Flickenteppich nicht mehr verständlich war. Jetzt waren wir im Winter mit den Skigebieten und anderem eher in einer Gegenbewegung - Stichwort "Lex Grischun". [PAGE 90]

Ich neige dazu, dass wir bei der bisherigen Lösung bleiben sollten. Denn sonst wecken wir sofort wieder Erwartungen, dass die Kantone dann sehr viele Freiheiten haben werden. Dann wären wir wahrscheinlich relativ rasch wieder dort, wo wir waren: Es würde wieder eine zentrale Steuerung gefordert. Es ist ein Nachteil, da gebe ich Herrn Schmid und weiteren Rednern recht, dass damit Kantone, die sich besonders angestrengt haben - und Graubünden war so ein Beispiel -, nicht belohnt werden und es sich dann nicht mehr lohnt, sich anzustrengen. Das wäre vielleicht die Konsequenz.

Es ist also auch wieder ein politischer Entscheid, bei dem Sie eine Abwägung aus Ihrer Sicht vornehmen müssen. Aufgrund unserer Erfahrungen und der Rückmeldungen der Mehrheit der Kantone würde ich Sie bitten, den Einzelantrag Schmid Martin abzulehnen.