AB 277245

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.

Die Probleme, welche die Minderheit geschildert hat, bestehen tatsächlich. Wir haben versucht, sie mit der sogenannten Spartenrechnung, die in der Verordnung festgelegt ist, zu entschärfen. Das heisst beispielsweise, die Bäckerei, die ein Café führt, kann eine Spartenrechnung machen und könnte dann in einem Bereich diese 40 Prozent erreichen, oder sie hat das Café geschlossen. Auch der Metzger, der noch eine Catering-Abteilung hat, kann eine Spartenrechnung machen; oder der Gemüselieferant kann eine Spartenrechnung nach Restaurants oder Detailhandel machen - wie auch immer. Damit dürfte ein relativ grosser Teil dieser Probleme entschärft sein, aber nicht alle Probleme.

Dann kommt das zum Tragen, was schon gesagt wurde: Irgendwo haben dann auch die Kantone noch eine Verantwortung. Wir können auf Bundesstufe nicht Mikromanagement betreiben und für jeden einzelnen Betrieb eine Lösung vorsehen, vielmehr haben wir diese 60 Prozent jetzt mehrmals von Ihnen bestätigt bekommen. Mit dieser Spartenrechnung schaffen wir die Möglichkeit, dass Sonderfälle aufgenommen werden können, und dann kommen die Kantone zum Zug.

Noch etwas Wichtiges, Herr Würth hat das gesagt: Bis dieses Gesetz in Kraft tritt, sind wahrscheinlich dann weit mehr als die Hälfte der Gesuche mit dieser 60-Prozent-Regel behandelt, weil diese seit dem vergangenen 1. Dezember gilt. Wenn Sie so spät im Ablauf die Spielregeln ändern würden, müssten wir wieder von vorne beginnen, und Rechtssicherheit ist ein wichtiges Element.

Die Kantone haben hier also auch eine gewisse Pflicht, sie wissen das auch, und zum Teil haben sie, wie Herr Würth das gesagt hat, bereits Regelungen getroffen, um das auffangen zu können. Ich denke, das Problem ist hier aufgezeigt, aber es gibt eine Lösung, wie man diese [PAGE 94] Härtefälle auffängt. Allerdings können wir in keinem Fall garantieren, dass am Schluss der Geschichte nicht trotzdem jemand durch[NB]die[NB]Maschen[NB]fällt. Dann muss er sich an den Kanton wenden.

Ich bitte Sie also, bei der Mehrheit zu bleiben, weil ich glaube, dass es eine pragmatische Lösung ist, die das andere nicht ausschliesst.