Fässler Hildegard · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Herr Bundespräsident, offensichtlich gibt es Milliarden und Milliarden. Im Vorfeld der Abstimmung über die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wurde ja gesagt, mit der Milliarde, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Tasche bleibe, weil sie eben um ein Lohnprozent entlastet würden, könne man durchaus etwas machen. Jetzt haben Sie gesagt, die Milliarde, die über die Verbilligung der Krankenkassenprämien in den Haushaltkassen der Familien bliebe, würde gar [PAGE 1763] nichts bewirken. Sieht man denn diesen Franken an, woher sie kommen, ob sie etwas bewirken oder nicht? Können Sie mir das erklären?