Studer Heiner · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Mein Vorredner Loepfe hat mich gefragt, ob ich sein Manuskript gleich auch noch übernehmen wolle und ihn damit bestätigen könnte. Ich muss ehrlich sagen: Das war wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass er mir sein Manuskript geben wollte; er vermutet wohl, dass ich die Akzente etwas anders setzen werde, als er sie gesetzt hat.

Mit vielen Sprechenden sind wir darin einig, dass es nicht nur nicht gut ist, wie dieser Budgetprozess erfolgen musste, sondern dass dies unerträglich ist. Es ist in Zukunft nicht mehr denkbar, dass ein solcher Budgetprozess - bis zu den ganzen Bemühungen in den Fraktionen, zu Lösungen zu kommen - erfolgt, ohne dass die Zahlen allen Mitgliedern vorliegen.

Was den heutigen Tag betrifft, kann dies nicht heissen, dass man Rückweisung beschliesst, wie es die SVP-Fraktion beantragt - mit einer Zielvorgabe, von der die Fraktion und vor allem der finanzpolitische Sprecher Zuppiger genau wissen, dass sie im Rahmen des Budgets nicht ohne gesetzliche Änderungen realisierbar ist. Herr Zuppiger ist anderer Meinung; ich hoffe dies. Nachdem er hinter dem Rückweisungsantrag steht, wird er auch überzeugt davon sein, dass er vollziehbar ist - aber der Antrag ist es trotzdem nicht. Also gibt es nichts anderes Vernünftiges, als dass wir die Vorlage jetzt behandeln und, wie wir es in einer Budgetdebatte machen, differenziert die eingereichten Anträge beurteilen.

Ich werde zu den einzelnen Anträgen nichts sagen; bei wesentlichen Punkten können wir uns äussern. Aber ich kann bestätigen, dass wir als Fraktion damit einverstanden sind, dass das Budget schuldenbremsenkonform sein muss. Wir müssen die Schuldenbremse jetzt einführen; wenn wir die Einführung um ein Jahr verschieben würden, wäre es schwieriger, den Übergang zu schaffen.

Wir sind der Meinung, dass es unumgänglich ist, eine Kreditsperre in der Höhe von 1 Prozent einzuführen. Auf der anderen Seite finden wir es unverantwortlich, dass in einer gewaltigen zusätzlichen Grössenordnung Kredite für den Strassenbau eingebaut werden sollen, wenn die Meinung besteht, an verschiedenen Orten solle gespart werden.

Wir sind für die heutige Behandlung der Vorlage, und wir hoffen, dass es weiterhin eine engagierte, wenn auch emotionale, aber schliesslich zu einem sachlichen Resultat führende Debatte sein wird.