AB 277631

Wortprotokoll

Bei Absatz 1bis haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit beantragt Ihnen, den Katalog von möglichen Pilotprojekten, den der Nationalrat beschlossen hat, zu streichen, und zwar weil in Absatz 1 eine Einschränkung auf die dort beschriebenen Zwecke vorgenommen wurde - das haben wir soeben beschlossen - und weil in Absatz 5 die Rechte der Versicherten geregelt sind; ich habe das am Anfang ausgeführt.

Die Minderheit Carobbio Guscetti stützt sich auf ein Gutachten des Bundesamtes für Justiz, das Bedenken hatte für den Fall, dass der entsprechende Katalog nicht ins Gesetz aufgenommen werden sollte. Die Mehrheit hat diesen Bedenken mit den eben erwähnten Massnahmen Rechnung getragen. Die Mehrheit möchte, dass hier eine Offenheit besteht; wenn Kostendämpfungsmöglichkeiten bestehen, sollen Pilotprojekte möglichst weitgehend und unter Wahrung der Rechte der Versicherten eingereicht werden können.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.