Pfister Theophil · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion zum Budget und zum Finanzplan. Wir sind einmal mehr herausgefordert, bei der Finanzplanung unsere Aufgabe und unsere Verantwortung auch konsequent wahrzunehmen. Wir müssen dies auch dann tun, wenn es uns nicht in allen Teilen gelingen wird, die Feinheiten der Planung mit allen ihren Nebenwirkungen zu durchschauen. Der Finanzplan, wie er vorliegt, ist von der Realität überholt. Wir erwarten eine neue Planung, die die Ausgaben massiv reduziert und unseren Wirtschaftsstandort stärkt. Budget und Finanzplan sind so, wie sie vorliegen, nicht akzeptabel. Wir beantragen die Rückweisung und Neubearbeitung.

Wir und auch die Bundesverwaltung müssen zuallererst von der verbreiteten Vorstellung Abstand nehmen, dass es ein unendliches reales Wachstum geben kann - das ist bei den Einnahmen und auch bei den Ausgaben nicht so -, so sehr wir Wachstum auch begrüssen und fördern. Die Vorstellung, dass bei einem Budget die Zahlen für das nächste Jahr automatisch höher als im laufenden sein dürfen, ist überholt. Das Budget ist mit solchen Automatismen angefüllt.

Wir stellen mit Blick auf den Budgetentwurf aber auch Folgendes fest: Die Armee wurde stark abgebaut, und sie hat uns ein Budget ohne Wachstum präsentiert. Die Landwirtschaft vollzieht im Hintergrund bei unverändertem Budget fast unzumutbare Anpassungen an die Marktwirtschaft. Dies wird in der Öffentlichkeit und auch hier im Rat kaum wahrgenommen. Die Bäuerinnen haben Ihnen mit einem Schreiben einige Informationen gegeben. Die Bildung und die Forschung stehen in der Klemme zwischen den gestellten Anforderungen und dem hohen Finanzdruck. Das Gewerbe leidet unter der Steuerlast und der zu grossen Administration.

Demgegenüber haben wir eine Aussenpolitik und speziell ein EDA, das offensichtlich weitab von den finanziellen Realitäten arbeitet und immer noch von einem jährlichen Wachstum der Ausgaben von 5,9 Prozent ausgehen möchte. Hinzu kommt, dass etwelche Aufgaben, die ganz klar dem EDA zuzuordnen sind, in anderen Departementen auftauchen, so etwa die umstrittene und unkoordinierte Friedensförderung. Das Resultat ist, dass das EDA heute als Spitzenreiter ein Wachstum initiiert, das die nächste Generation mit grösster Sicherheit als Schuldenberganteil übernehmen muss. Die New Economy ist bekanntlich gestrandet. Im EDA haben die New Politics mit Ausgabensteigerungen immer noch Hochkonjunktur. Damit wird ein Bild der Schweiz vermittelt wie etwa das von Dagobert Duck; der Geldkoffer bei Auslandreisen lässt grüssen.

Ich frage mich, ob hier mittelfristig nicht mehr Probleme geschaffen als gelöst werden. Wenn wir heute jährliche Investitionen von bis zu einer Milliarde Franken für die Informatik des Bundes tätigen, dann muss dies letztlich auch zu Rationalisierungen, personellen Auswirkungen und finanziellen Einsparungen führen. Die Verwaltung sollte nicht nur über die Umnutzung der Informatik informieren, sie soll auch konsequent sein und diese Informatik endlich substituierend anwenden; dies anstelle von immer neuen Planstellen, anstelle von Konferenzen im alten Stil, anstelle von Reisen und neuen Instituten im In- und Ausland. Wir müssen als fortschrittliches Land hier fortschrittliche Resultate anstreben, und dies auch, wenn es kurzfristig einige Umstellungs- und Anpassungsprobleme gibt. Wir müssen aufhören, laufend neue Projekte und Planstellen zu produzieren, die bald danach geradezu nach neuen gebundenen Ausgaben rufen.

Erinnern wir uns: Das Versetzen hoch bezahlter Diplomaten in den vorzeitigen Ruhestand ist bekanntlich ebenso kostspielig wie das Ausmustern von überzähligen Generälen, wenn wir dies nach den Bestimmungen des Bundes tun wollen oder müssen. Dieses Thema stand in der Subkommission der Finanzkommission in diesem Jahr zur Diskussion. Mit der neu ausgerichteten Diplomatie im EDA und in anderen Departementen findet eine unnötige und kostspielige Ausweitung und Aufsplitterung der Kräfte statt, die dringend einer Korrektur bedarf. Die Empfehlungen der GPK vom August dieses Jahres zu den Problemen im EDA sollen nicht nur geprüft und dann schubladisiert, sondern auch konsequent und kostensenkend umgesetzt werden. Es ist weitgehend bekannt, was zu tun wäre, aber es geschieht nur halbherzig oder gar nicht. So wurde verschiedentlich gesagt, dass mit dem Uno-Beitritt der mühsame Weg der bilateralen Kontakte überholt sei und die multilateralen Beziehungen mehr Effizienz ermöglichten. Wenn es darum geht, im multilateralen Umfeld die überzähligen Auslandvertretungen wirklich abzubauen - beispielsweise durch Zusammenlegung und Schliessung von Botschaften -, dann ist Ende des Dialogs.

Ich bitte den Bundesrat, diesem Faktum beim neuen Finanzplan besondere Beachtung zu schenken und die Stimmung im Volk, das keine Erhöhung der Steuern und Abgaben will, das einen konkurrenzfähigen Wirtschaftsraum als Basis für unsere Arbeit und unseren Wohlstand will, das einen Abbau der Schulden fordert, entsprechend zu berücksichtigen.