Walker Felix · Nationalrat · 2002-11-26

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich nur über den Finanzplan sprechen. Vielleicht nehmen wir die extremen Positionen von links und von rechts etwas zu wichtig. Ich will auch nicht ergänzen, was bereits gesagt wurde; man kann ja schon etwas "auflupfig" werden. Es scheint, als ob das in zunehmendem Masse zur Kernkompetenz wenigstens eines Teils der SVP gehören könnte.

1. Ich habe mit grossem Interesse der wortreichen Lagebeurteilung unseres Kollegen Zuppiger zugehört. Ich habe mich dann gewundert, wie man es fertig bringt, nach einer so guten Beurteilung eine so unlogische Schlussfolgerung zu ziehen. Was wir gerade in dieser schwierigen Situation brauchen, sind nicht extreme Lösungen, auch wenn sie publizitätsträchtig sind, sondern wir brauchen konsensfähige Leute hier in diesem Saal. Und konsensfähig kann ja nicht bedeuten: Man kann über alles mit uns reden, vorausgesetzt, dass es unserer Meinung entspricht. Offensichtlich teilen wir uns hier in Problempfleger und in Problemlöser.

2. Ich bin nicht sicher, ob wir es länger zulassen sollten, dass Teile von uns sich so benehmen wie gefährliche, rücksichtslose Autofahrer, die immer damit rechnen können, dass die anderen Verkehrsteilnehmer ja schon nach dem Rechten sehen werden.

Zum Finanzplan: Der Finanzhaushalt des Bundes ist einem schwerfälligen Dampfer vergleichbar. Kurskorrekturen erfordern viel Kraft und Zeit. Der nicht ganz unerwartete und wohl noch andauernde Einbruch bei den Einnahmen bei unverändert starkem Anstieg der Ausgaben muss Anlass dafür sein, Gegensteuer zu geben. Die bisherige Budgetdebatte zeigt, wie schwierig es ist, verlässliche und weitsichtige Navigationsinstrumente einzuführen. Die Schuldenbremse und ein auch für das Parlament verpflichtender Finanzplan sind solche Wegweiser zwischen Skylla und Charybdis, zwischen dem, was wir gerne an Dienstleistungen möchten, und dem, was wir verkraften können, was wir vermögen. Eine ganze Reihe parlamentarischer Vorstösse verlangt eine strikte Umsetzung beider Führungsinstrumente. Sie verlangen vor allem eine Beschränkung des Ausgabenwachstums, damit eine Stabilisierung der in den vergangenen Jahren vergleichsweise stark angestiegenen Staats- und Steuerquote erreicht werden kann. Der aktuelle Finanzplan sieht gar nicht danach aus.

Die Ausgaben steigen nach wie vor stärker als die Einnahmen, und beide steigen auch erheblich stärker als das mutmassliche Wirtschaftswachstum. Im Einvernehmen mit dem Bundesrat postulieren deshalb die Finanzkommissionen beider Räte einen Finanzplan, der den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Eine finanzpolitische Standortbestimmung soll dies richten, soll Handlungsspielraum für neue Prioritäten schaffen, soll gemäss unserem Vorstoss auch die Bundesaufgaben überprüfen, verbunden mit einer Verzichtplanung. Mit einem Entlastungsprogramm 2004 schliesslich soll der Bundeshaushalt jährlich im Umfang von 1,6 Milliarden Franken ausgabenseitig gekürzt und so eine Neuverschuldung vermieden werden.

Wir begrüssen diese Massnahmen ausdrücklich. Ein schuldenkonformer Finanzplan setzt aber auch voraus, dass der Bund einnahmenseitig nicht noch zusätzlich geschwächt wird. Ich spreche von den Mehrwertsteueranteilen für AHV und IV, von Prämienverbilligungen bei den Krankenkassen oder vom Steuerpaket.

Wir wollen keine deutschen Verhältnisse in der Finanzpolitik! Vorderhand empfiehlt die CVP-Fraktion, vom aktuellen Finanzplan in ablehnendem Sinne Kenntnis zu nehmen.