Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Wir respektieren die Gewaltenteilung in dieser Pandemie. Wir respektieren auch den Entscheid der Bevölkerung in der Referendumsabstimmung zum Epidemiengesetz. Die Bevölkerung hat dem Bundesrat ganz klar die Kompetenz gegeben, zu entscheiden, wann den Unternehmen aufgrund der epidemiologischen Lage welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen und welche nicht. Deshalb sind es nicht wir, die hier den Plan für die Öffnung erarbeiten, sondern es ist der Bundesrat - zusammen mit der Wissenschaft und aufgrund aller Informationen, die in dieser Zeit sehr wichtig sind.