Aeschi Thomas · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Ich darf in diesem Block 2 sechs Minderheiten vertreten. Die erste Minderheit finden Sie auf Seite 24 der deutschen Fahne bei Artikel 12 Absatz 1. Sie sehen, dass hier der Ständerat beschlossen hat, grundsätzlich Unternehmen zu unterstützen, die vor dem 1. Oktober 2020 gegründet worden sind. In der Fassung der Kommissionsmehrheit fällt dieses Datum weg. Die Kostenfolgen sind auch hier knapp 300 Millionen Franken zusätzlich. Ich muss Ihnen sagen: Wenn jemand mitten in der Pandemie eine neue Firma gründet und als Erstes direkt beim Staat anklopft und dort Hilfsgelder beziehen will, dann ist das sicher die falsche Strategie. Ich bitte Sie entsprechend, hier dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und diesen Beschluss - mit dem Datum vom 1. Oktober - zu unterstützen, der seinerseits auch wieder 260 Millionen Franken an Mehrausgaben zur Folge hat.

Die nächste Minderheit finden Sie auf Seite 25. Das ist wahrscheinlich der teuerste Beschluss der Kommission des Nationalrates. Dieser Beschluss alleine kostet 3,5 Milliarden Franken. Mit anderen Worten: Während 3,5 Jahren wird der Überschuss, den wir normalerweise am Ende eines Jahres haben, nur für die Rückzahlung dieser Corona-Schulden verwendet - plus 3,5 Milliarden Franken.

Ich bitte Sie auch hier, dem Beschluss des Ständerates - gemäss Bundesrat - zuzustimmen und keine erneute Anpassung vorzunehmen. Wie wir bereits mehrmals gesagt haben: Wenn in zwei Wochen die Restaurants und die Fitnesscenter öffnen können, dann müssen wir nicht mehr plus 16 Milliarden Franken an Hilfsgeldern ausschütten, dann können wir entsprechend eben diesen Menschen wieder ermöglichen, arbeiten zu gehen.

Ich habe überhaupt kein Verständnis für die Position der SP und der Grünen, dass sie die Menschen daran hindern wollen, wieder arbeiten gehen zu dürfen. Sie wollen lieber, dass die Leute zuhause sitzen und dort Depressionen bekommen, vielleicht sogar Suizidgedanken, statt dass sie diesen Menschen wieder erlauben, arbeiten gehen zu dürfen. Bitte helfen Sie mit, dass ab dem 22. März die Geschäfte, die Fitnesscenter wieder öffnen dürfen und dass diese Personen wieder arbeiten dürfen.

Entsprechend bitte ich Sie hier um die Unterstützung meiner Minderheit II.

Ich fahre fort auf Seite 27 der Fahne. Dort geht es darum, dass auch dieser Antrag der Mehrheit unter Artikel 1quinquies Mehrkosten von 540 Millionen Franken bedeutet. Kaum ist die Krise vorüber, wird die SP kommen und sagen: "Jetzt brauchen wir für diese 16 Milliarden Franken eine massive Steuererhöhung", und sie wird genau damit das Wachstum nach der Krise wieder abwürgen.

Lassen Sie es nicht zu, dass die SP, kaum ist die Pandemie vorbei, wieder die Steuern erhöhen will, um eben diese massiven Schulden, die wir jetzt anhäufen, abzubauen. Auch hier bitte ich Sie um die Unterstützung meiner Minderheit.

Betreffend meine vierte Minderheit auf Seite 28 bitte ich Sie ebenfalls, die Eigenleistung der Unternehmen mit einzubeziehen. Wenn die Unternehmer Geld vom Staat erhalten, soll von ihnen erwartet werden, dass sie auch eine Eigenleistung erbringen. Bitte unterstützen Sie bei Litera d entsprechend meine Minderheit.

Zu meiner fünften Minderheit, ebenfalls auf Seite 28: Hier geht es um einen Jahresumsatz bis 5 Millionen Franken. Diese Bestimmung soll koordiniert umgesetzt werden. Hierzu haben Sie vorhin bereits Bundesrat Maurer gehört. Halten Sie sich doch an Ihre eigenen Beschlüsse, die noch nicht drei Monate alt sind. Erst im Dezember haben Sie gesagt, die Kantone sollen mehr Spielraum erhalten, und hier unter Artikel 12 Absatz 1sexies wollen Sie genau diesen Spielraum den Kantonen wieder wegnehmen. Wir haben ein föderalistisches System. Gemäss Artikel 3 der Bundesverfassung sind die Kantone souverän. Geben Sie den Kantonen auch ihre Freiheit, und lassen Sie sie hier eigenständig regulieren. Die meisten Kantone haben das in ihren Kantonsparlamenten bereits gemacht. Sie jetzt, noch keine drei Monate später, wieder zu übersteuern, wäre falsch. Entsprechend bitte ich Sie auch hier: Unterstützen Sie diese Minderheit.

Meine letzte Minderheit befindet sich auf Seite 31 der deutschen Fahne. Hier geht es um die A-Fonds-perdu-Beiträge. Wir bitten Sie, ein weiteres Mal dem Ständerat zu folgen, damit für Einzelunternehmen, die Teil einer Unternehmensgruppe sind, eben gilt, dass die konsolidierte Betrachtung für die Auszahlung der entsprechenden A-Fonds-perdu-Beiträge herangezogen wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung der entsprechenden Minderheiten.