Würth Benedikt · Ständerat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Nach dieser kurzen Debatte möchte ich aus Sicht der Kommission zwei Anmerkungen anbringen:

1.[NB]Wir haben Konsens darüber, dass das Thema wichtig ist; darum habe ich Ihnen ja auch ausgewogen berichtet. Dissens herrscht dagegen in der Frage des regulatorischen Handlungsbedarfs.

2.[NB]Es trifft zu - und ich habe es vorhin unterlassen, Ihnen das zu sagen -, dass uns die Anhörungsteilnehmer, die Experten, nahegelegt haben, die Motion anzunehmen. Aber Experten legen ihre eigene Sicht dar; entscheiden müssen wir. Den geschätzten Kollegen aus St. Gallen, Herrn Studer, habe ich natürlich auch befragt, und er, ebenfalls Experte, hat mir empfohlen, die Motion derzeit nicht anzunehmen und abzuwarten, wie die Entwicklung verläuft. Es gibt auch Experten, welche die Meinung vertreten, dass im Moment kein regulatorischer Handlungsbedarf gegeben ist.