Villiger Kaspar · Bundesrat · 2002-11-27

Wortprotokoll

Das Bundesamt für Flüchtlinge hat in den letzten Jahren sein Budget zum Glück wieder ziemlich zurücknehmen können. Das hatte natürlich mit den erfolgreichen Rückführungsaktionen zu tun, die die Heimatländer zum Teil erlaubt haben. Man hat aber auch gewisse Massnahmen zulasten der Kantone getroffen. Gesamthaft gesehen war neben der Rückführung sicherlich auch eine eindrückliche Sparleistung damit verbunden. Nun sind wir aber an einer Grenze angelangt.

Man kann natürlich noch Schätzkorrekturen machen und annehmen, dass mehr oder weniger Flüchtlinge eintreffen; das ist nie genau vorauszusagen. Aber wir sind der Meinung, dass wir die Pflicht haben, realistisch zu budgetieren. Diese Position entspricht ungefähr den Erwartungen, und ohne Gesetzesänderungen sind weitere Kürzungen hier nicht möglich.

Die aufgeworfenen Probleme können Sie dann im Rahmen der Revision des Asylgesetzes besprechen. Dort kann man sich selbstverständlich die Fragen stellen, die hier gestellt wurden. Aber das Budget selber ist dafür der falsche Ort, weil wir das vollziehen müssen, was heute Gesetz ist. Wenn Sie aber die Gesetze ändern, kann sich auch das ändern.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, hier der Mehrheit zuzustimmen.