Glättli Balthasar · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Vielleicht ist es kein Zufall, dass die SVP genau in diesem Block darauf verzichtet hat, sich als Fraktion vernehmen zu lassen. Hier geht es um die kleinen Leute, hier geht es um jene Menschen, die schon im Normalbetrieb Mühe haben, dass das Geld bis Ende Monat reicht. Die Corona-Pandemie, das haben wir erlebt, hat diese Unterschiede weiter vergrössert: Wie unter einem Brennglas arbeitet sie die Widersprüche in der Gesellschaft heraus.

Global betrachtet, sind die Reichen seit der Pandemie reicher geworden, die Armen ärmer. Es dauerte gerade einmal neun Monate, bis das Vermögen der tausend reichsten Milliardäre auf dieser Welt wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht hatte. Für die ärmsten Abermillionen wird es noch Jahrzehnte gehen, bis sie wieder dort stehen, wo sie waren.

Und wir wissen es eigentlich: In der Schweiz gibt es eine versteckte Armut, auch ohne Corona. 2019 zeigte eine Studie, dass jeder Achte in der Schweiz finanziell kaum über die Runden kommt. Wären wir alle, die wir hier im Nationalrat anwesend sind, ein Abbild der realen Gesellschaft in unserem Land, wären das 25 Kolleginnen und Kollegen, bei denen das Geld nicht bis am Ende des Monats reichen würde.

Corona hat diese unsichtbare Armut sichtbar gemacht. In Städten wie Zürich und Genf standen die Menschen nicht etwa Schlange für das neueste I-Phone, sondern fürs Essen. Das ist für uns Grüne inakzeptabel. Gerade in der Krise braucht es Solidarität! Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen, die es bisher gerade so schafften, in die Armut abgleiten, dass noch mehr Familien, noch mehr Kinder unter die Armutsgrenze fallen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir die Kurzarbeitsentschädigung für kleine Einkommen erhöhen, wie es der Minderheitsantrag Ryser und der Einzelantrag Wasserfallen Flavia fordern, und dass wir auch der Verlängerung zustimmen für den Fall, dass die Erholung nicht so schnell kommt, wie wir uns das alle erhoffen. Dass die SVP-Fraktion sogar bei der Verlängerung der Massnahmen für tiefe Einkommen einen Gegenantrag stellt, zeigt einmal mehr, für wen sie wirklich Politik macht: für die Eliten, für diejenigen, die meinen, es sei ein Verzicht, wenn man nur 1,1 Millionen Franken der Bundesratsrente bezieht, auf die man vorher so grosszügig verzichtet hat.

Unterdessen haben viele Branchen gemerkt, dass bei den Grünen, bei der SP und auch einem gewichtigen Teil der Mitte mehr Verständnis, mehr Unterstützung zu finden ist als in der ehemaligen Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei. Und die Menschen, die vom Lohn abhängig sind, sehen heute und jetzt bei der Beratung dieses Blocks, wer ihre Interessen vertritt. Sie wissen, es geht um viel. Sie schauen heute nach Bern, jetzt am Abend vielleicht nicht mehr, aber sie werden morgen in der Zeitung lesen, was wir beschlossen haben. Sie wissen: Es geht darum, ob sie es schaffen, die Krise bis zum Ende durchzustehen.

Zum Schluss muss ich auch dies noch sagen: Wir werden nicht alle Arbeitsplätze retten können. Die Krise hat auch einen Strukturwandel beschleunigt, den es zum Teil auch braucht, der nötig ist, der zu einer lebendigen Wirtschaft gehört, der aber nicht dazu führen darf, dass Menschen unter die Räder kommen. Hier haben wir eine Verantwortung. Wir müssen schützen, wir müssen sicher aus der Krise kommen, nicht möglichst rasch. Wir müssen stützen, wir müssen die Menschen, die es nötig haben, die Betriebe, die es nötig haben, solidarisch, gemeinsam durch die Krise tragen. Wir müssen aber auch Zukunft schaffen: Klimaschutzjobs, Carejobs, Zukunftsjobs. In dieser Schweiz reden wir heute immer noch nicht darüber, wie wir nach der Krise wieder Schub kriegen. Wir Grünen meinen, da braucht es einen Green New Deal, da braucht es Investitionen in die Zukunft, in die Arbeitsplätze mit Zukunft. Sie wissen, das ist jetzt heute nicht das Thema. Aber setzen wir heute wenigstens das mittlere Anliegen richtig um, und stützen wir diejenigen, die es nötig haben!