Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2021-03-09

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen, es wurde von den beiden Kommissionssprecherinnen alles sehr gut zusammengefasst und bereits gesagt.

Mit einem Postulat aus dem Jahr 1976 wurde der Bundesrat beauftragt, einen Bericht über die von der Schweiz nicht ratifizierten Europaratskonventionen zu erstellen. Im Postulat wurde überdies verlangt, dass dieser Bericht zu Beginn jeder Legislaturperiode zu aktualisieren sei. Deswegen unterbreitete der Bundesrat dem Parlament in den vergangenen Jahrzehnten zwölf Berichte.

Der jetzt vorliegende zwölfte Bericht wurde im Rahmen der Legislaturperiode 2019-2023 erarbeitet. Es ist der letzte Rapport in dieser Form. Die bestehenden zwölf Berichte bieten einen umfassenden Überblick über die Schweiz und die Konventionen des Europarates, wobei die letzten Ausgaben jeweils kaum Neuerungen enthalten haben. Der Bundesrat wird künftig in den Aussenpolitischen Kommissionen punktuell über relevante Entwicklungen bezüglich einzelner Konventionen des Europarates berichten. Das geschieht zweimal pro Jahr in schriftlicher Form. Das ist gut so; es ergibt eine Verschlankung des Staatsapparates, zwar nur eine kleine, aber immerhin.

Die SVP-Fraktion bittet um Kenntnisnahme des Berichtes.