Rytz Regula · Nationalrat · 2021-03-08

Wortprotokoll

Sie haben es vorhin gehört: Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat beschlossen, die Pandemie am 22. März zu beenden und die Überbringerin von schlechten Nachrichten, die wissenschaftliche Covid-Taskforce, an die kurze Leine zu nehmen. Ich bitte den Nationalrat, diese Entscheidung heute zu korrigieren, und zwar klar und deutlich.

Eine aufgeklärte, liberale Demokratie verliert jede Glaubwürdigkeit, wenn sie der Wissenschaft einen Maulkorb umhängen will und naturwissenschaftliche Tatsachen ignoriert. Jeder vernünftige Mensch in diesem Saal weiss: Die Covid-Pandemie ist am 22. März nicht vorbei, die Gefahr einer Ansteckung besteht weiterhin. Viele Menschen, auch in den Risikogruppen, sind zu diesem Zeitpunkt nicht geimpft. Wer in diesem Moment unabhängig von der epidemiologischen Lage einen fixen Öffnungsplan in ein Gesetz schreiben will, setzt Menschenleben aufs Spiel. Er liefert darüber hinaus - ich muss es leider so deutlich sagen - auch parlamentarische [PAGE 273] Pfuscharbeit, denn Gesetze sind bekanntlich keine Weihnachtswunschzettel, sondern verbindliche Spielregeln für das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ein Parlament, das dem Bundesrat in einer Krise jeden Handlungsspielraum nehmen will, handelt deshalb verantwortungslos. Geradeso gut können Sie der Feuerwehr vorschreiben, ab dem 22. März auf den Löschschlauch und die Leitern zu verzichten. Das ist absurd. Die Menschen und die Unternehmen in diesem Land brauchen keine Symbolpolitik, sondern Schutz und Unterstützung.

Ich bitte deshalb den Rat, meiner Minderheit II bei Artikel 8b zuzustimmen und die Zwangsöffnung von Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport abzusagen. Es soll auch für uns so schnell wie möglich gehen, aber nicht schneller.

Ich bitte Sie, auch den Maulkorb für die Swiss National Covid-19 Science Task Force aus dem Gesetz zu streichen. Der Versuch, die Wissenschaft als Überbringerin von schlechten Nachrichten zum Schweigen zu bringen, wurde unterdessen etwas abgeschwächt. Zuerst wollte die WAK die Information über die bundesrätlichen Covid-19-Massnahmen ausschliesslich an den Bundesrat und das Parlament delegieren. Nun stellen Sie sich mal vor, dass am nächsten Freitag 246 Parlamentarierinnen und Parlamentarier zusammen mit dem Bundesrat einstimmig dessen Beschlüsse im Medienzentrum des Bundes kommunizieren! Ich glaube, das lässt auch Sie schaudern; das ist absolut absurd. Das haben unterdessen auch die Verfasser dieses Antrages gemerkt und ihn aus dem Gesetz gekippt.

Aber auch mit der abgeschwächten Variante werden wir unserer Tradition als aufgeklärte und moderne Demokratie schlicht und ergreifend nicht gerecht. Die Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben will nun nämlich nicht etwa die Existenz oder die Aufgaben einer wissenschaftlichen Krisen-Taskforce ins Gesetz schreiben. Man könnte ja sagen: Bundesrat und Parlament beziehen die Expertise der Wissenschaft mit ein. Nein, die WAK will ausschliesslich die Kommunikation der Swiss National Covid-19 Science Task Force regeln. Lesen Sie einmal, was in Artikel 3aquater steht. Die Expertengruppen der Taskforce dürfen zum Beispiel nicht selbstständig nach aussen treten, und für die Taskforce darf nur noch der Präsident sprechen. Das alles zeigt doch, worum es geht: Man will die Forschung ans Gängelband nehmen.

So geht das nicht! Für uns Grüne ist die freie Wissenschaft eine unverzichtbare Grundlage zur Bewältigung dieser Krise. Wir sind deshalb froh, dass so viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dem Bund, der Verwaltung, den Kantonen und auch uns ihre Expertise zur Verfügung stellen, und zwar ehrenamtlich.

Natürlich gab es zu Beginn einige Anfangsschwierigkeiten, und es wurde auch nicht immer glücklich kommuniziert, das stimmt. Aber beide Seiten, die Wissenschaft und die Politik, mussten mitten in der Krise mit diesen neuen Rollen leben lernen. Heute funktioniert es gut, nicht wegen dieses Maulkorb-Artikels hier im Covid-19-Gesetz, den Sie beantragen, sondern wegen des Willens der beteiligten Personen, ihr ganzes Wissen und ihre Kraft dafür einzusetzen, diese Krise zu bewältigen.

Schreiben wir diesen Artikel gemäss dem Antrag der Mehrheit ins Gesetz, dann gehe ich davon aus, dass sich viele Forscherinnen und Forscher aus dieser Taskforce zurückziehen werden. Das möchte ich uns ersparen, und damit wäre vor allem auch der Sache nicht gedient.

Ich bitte Sie, dieses Trauerspiel heute zu beenden - sagen Sie Nein.